Rechtsprechung
| BGH, 28.05.1969 - IV ZR 617/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versicherungsschutz für Architektenfehler - Abweichung des Versicherungsvertrages vom Versicherungsantrag - Beratungspflicht des Versicherungsagenten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.1963 - II ZR 193/62
Versicherung eines Sägewerksunternehmens und Holzbearbeitungsunternehmens gegen …
Auszug aus BGH, 28.05.1969 - IV ZR 617/68
Nach anerkanntem Gewohnheitsrecht darf der Versicherungsnehmer aber der Beratung und Aufklärung vertrauen, die ihn vom Versicherungsagenten über den Inhalt und Umfang des abzuschließenden Vertrages zuteil wird (BGH LM VVG § 43 Nr. 4 = VersR 1964, 36/37 m.w.N.). - BGH, 26.01.1961 - II ZR 218/58
Auszug aus BGH, 28.05.1969 - IV ZR 617/68
Für das Haftpflichtversicherungsverhältnis des Architekten ist das Bauobjekt als solches jedoch nicht als unmittelbarer Gegenstand der vom Versicherten geschuldeten Leistung anzusehen, so daß für die Anwendung der Ausschlußklauseln kein Raum ist (BGH VersR 1961, 265/66).
- BGH, 27.11.2002 - IV ZR 159/01
Ursachenidentität im Sinne der sog. Serienschadenklausel
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die in der Literatur weitgehend Zustimmung gefunden hat, ist "dieselbe Ursache" im Sinne dieser § 3 II Nr. 2 Satz 3 AHB entsprechenden Klausel von nur "gleicher" oder "gleichartiger Ursache" zu unterscheiden (BGH, Urteile vom 28. November 1990 - IV ZR 184/89 - VersR 1991, 175 unter 1 a und 2; 28. Mai 1969 - IV ZR 617/68 - VersR 1969, 723 unter V;… Prölss/Martin/Voit, VVG 26. Aufl. § 3 AHB Rdn. 8;… Späte, aaO Rdn. 55;… Littbarski, aaO Rdn. 168 f.;… Wussow, AHB 8. Aufl. § 3 Rdn. 15; jeweils m.w.N.). - BGH, 21.04.1971 - IV ZR 99/69
Schlüsselfertiges Haus - Architekt - Festpreis - Deckungsverlust - Haftpflicht - …
Das von der Revision angeführte Urteil des erkennenden Senats vom 28. Mai 1969 (IV ZR 617/68 " VersR 1969, 723) hetraf einen Sonderfall und ist nur als dessen Lösung zu verstehen. - OLG Celle, 10.03.2021 - 8 U 156/20
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; Belehrung …
Das hat der BGH am 28. Mai 1969 (IV ZR 617/68) für eine vergleichbare Fallgestaltung entschieden; auch in der Literatur wird dem zugestimmt (…Prölss/Martin/Prölss, 27. Aufl. (2004), VVG, 5a Rn. 70;… bejahend sogar für das neue Recht: Brömmelmeyer, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 4. Aufl. (2020), § 5 Rn. 11;… Langheid/Rixecker/Rixecker, VVG, 6. Aufl. (2019), § 5 Rn. 10 a. E.; Looschelders/Pohlmann, VVG, 3. Aufl., § 5 Rnrn.
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