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| BGH, 22.11.1963 - IV ZR 68/63 |
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.01.1963 - IV ZR 110/62
Unheilbare Zerrüttung der Ehe
Auszug aus BGH, 22.11.1963 - IV ZR 68/63
Diese Entscheidung setzt die Feststellung des Zeitpunkts, in dem die Ehe unheilbar zerrüttet war, voraus (BGHZ 39, 26, 31) [BGH 16.01.1963 - IV ZR 110/62].Das hat der Bundesgerichtshof in der BGHZ 39, 26, 31 [BGH 16.01.1963 - IV ZR 110/62] abgedruckten Entscheidung ausgesprochen.
- BGH, 20.03.1963 - IV ZR 205/62
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.11.1963 - IV ZR 68/63
Die Rüge, das Berufungsgericht habe hierdurch § 286 ZPO verletzt, ist begründet, weil hiervon die Beurteilung der Schuldfrage abhängt (vgl. Urteil des Senats vom 20. März 1963 - IV ZR 205/62 FamRZ 63, 434).
- BGH, 20.11.1964 - IV ZR 323/63
Rechtsmittel
Richtig ist ferner, daß der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen (BGHZ 39, 26, 31 [BGH 16.01.1963 - IV ZR 110/62]; ferner Urteil vom 22. November 1963 - IV ZR 68/63 -), auf die sich die Revision bezieht, die Notwendigkeit der Feststellung des Zeitpunkts, in dem die Ehe unheilbar zerrüttet war, ausgesprochen hat.
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