Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• BGH, 23.03.1955 - IV ZR 69/55
• BGH, 02.07.1955 - IV ZR 69/55

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 23.10.1951 - I ZR 31/51

  Schleusenpersonal - § 823 BGB, Schadenszurechnung, Theorie von der adäquaten …

  Auszug aus BGH, 02.07.1955 - IV ZR 69/55

  Der Freitod Dr. R. lediglich aus diesen Gründen war zu damaliger Zeit auch für einen optimalen Beobachter im Sinne der in BGHZ 3, 261 ff abgedruckten Entscheidung des I. Zivilsenats, der sich der erkennende Senat anschließt, nicht zu erwarten.

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• BGH, 14.01.1959 - IV ZR 226/58

  Rechtsmittel

  Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 2. Juli 1955 IV ZR 69/55 (RzW 1955, 294 Nr. 51) ausgesprochen, daß zu den Gewaltmaßnahmen gegen Verfolgte auch der Erlaß von (judenfeindlichen) Gesetzen oder Anordnungen zu rechnen ist.

  In dem bereits erwähnten Urteil vom 2. Juli 1955 IV ZR 69/55 hat es der Senat als zweifelhaft bezeichnet, ob im Mai 1936 die judenfeindlichen Gesetze, die wegen bestehender internationaler Verpflichtungen des Reiches in Oberschlesien noch nicht durchgeführt werden konnten, eine gegen in Oberschlesien wohnende Juden gerichtete Verfolgungsmaßnahme gewesen sei, weil im allgemeinen in der Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, daß diese Gesetze später auch einmal in Oberschlesien zur Durchführung gebracht würden, noch nicht eine Gewaltmaßnahme gegen die in Oberschlesien lebenden Juden im Sinne des § 1 BErgG zu erblicken sein dürfte.

• BGH, 29.06.1957 - IV ZR 94/57

  Rechtsmittel

  Demgemäß hat der erkennende Senat auch in dem Urteil vom 2. Juli 1955 IV ZR 69/55 (NdW RzW 1955, 294) ausgesprochen, daß zu den Gewaltmaßnahmen auch der Erlaß von (judenfeindlichen) Gesetzen und Anordnungen gehört.
• BGH, 30.10.1957 - IV ZR 183/57

  Rechtsmittel

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats genügt insoweit nicht jeder Kausalzusammenhang, er muß im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 3, 261) der Ursache, d.h. der Verfolgung adäquat sein (Urteile vom 25. Mai 1955 [LM Nr. 2 zu § 30 BEG 1953] und vom 2. Juli 1955 IV ZR 69/55 [LM Nr. 1 zu § 14 BEG 1953]).

• BGH, 06.05.1959 - IV ZR 228/58

  Rechtsmittel

  Bereits im Urteil vom 2. Juli 1955 - IV ZR 69/55 - abgedruckt in RzW 1955, 294 51 hat der Senat ausgesprochen, daß zu den Gewaltmaßnahmen gegen Verfolgte auch der Erlaß von (judenfeindlichen) Gesetzen oder Anordnungen zu rechnen sei.
• BGH, 10.06.1960 - IV ZR 20/60

  Rechtsmittel

  So hat der Senat bereits im Urteil vom 2. Juli 1955 - IV ZR 69/55 - (RzW 1955, 294) ausgesprochen, daß zu den Gewaltmaßnahmen gegen Verfolgte auch der Erlaß von judenfeindlichen Gesetzen und Anordnungen zu rechnen sei.
• BGH, 24.09.1955 - IV ZR 123/55

  Rechtsmittel

  Das angefochtene Urteil war vielmehr aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses nunmehr die erforderliche Prüfung vornimmt, ob der Ehemann der Klägerin durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen vorsätzlich oder leichtfertig in den Tod getrieben worden ist (vgl. hierzu auch die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des Senats vom 2.7.1955 - IV ZR 69/55).
• BGH, 09.01.1957 - IV ZR 229/56

  Rechtsmittel

  Ein solcher Zusammenhang kann im Einzelfall zweifelhaft erscheinen, wenn ein illegales Leben gewählt wurde, um einer nur erwarteten Verfolgung zu entgehen (vgl. IV ZR 85/56 vom 11.7.1956, abgedruckt in RzW 1956, 334 und IV ZR 69/55 vom 2.7.1955 in RzW 1955, 294).
• BGH, 19.12.1958 - IV ZR 154/58

  Rechtsmittel

  Dementsprechend ist, wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 2. Juli 1955 - IV ZR 69/55 -, NJW/RzW 1955, 294 Nr. 51, und vom 13. Dezember 1957 - IV ZR 256/57 -, NJW/RzW 1958, 140 Nr. 17) angenommen hat, "Verfolgter" im Sinne des § 1 BEG nur derjenige, gegen den die Verfolgungsmaßnahmen (§ 2 BEG) nach dem Willen der Verfolger gerichtet sind; Angehörige oder sonstige Personen, deren geschützte Rechtsgüter, z.B. das Vermögen, durch gegen einen anderen gerichtete Verfolgungsmaßnahmen getroffen worden sind, sind - abgesehen von dem Falle einer ausdrücklichen Ausnahmebestimmung - nur entschädigungsberechtigt, wenn sich die Verfolgungsmaßnahme im einzelnen Fall auch gegen sie richten sollte.