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| BGH, 30.10.1959 - IV ZR 69/59 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1960, 325
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.02.1958 - IV ZR 246/57
Auszug aus BGH, 30.10.1959 - IV ZR 69/59
Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf das in diesem Rechtsstreit ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Februar 1958 IV ZR 246/57 Bezug genommen. - RG, 30.11.1937 - VII 127/37
1. Wirkt die gemäß § 91 Abs. 2 ZVG. zwischen einem Grundschuldgläubiger und dem …
Auszug aus BGH, 30.10.1959 - IV ZR 69/59
Sie sind zum Teil bei der Zwangsversteigerung durch die Erteilung des Zuschlags erloschen, zum Teil gelten sie als aus dem Grundstück und damit von dem Rückerstattungsberechtigten getilgt, nämlich insoweit, als bei der Zwangsversteigerung diese Belastungen entweder aus dem Erlös befriedigt worden sind oder ihr Bestehenbleiben vereinbart worden ist und sie daher nach § 90 Abs. 3 ZVG als aus dem Grundstück getilgt gelten, und zwar auch insoweit, als der Erlös zu ihrer Deckung nicht ausreichte (RGZ 156, 271). - BGH, 24.06.1959 - IV ZR 232/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.10.1959 - IV ZR 69/59
Bei der Bemessung dieses Anspruchs ist aber zu beachten, daß die vor der Währungsumstellung zurückgezahlten Reichsmarkbeträge nach feststehender Rechtsprechung der obersten Rückerstattungsgerichte im Verhältnis 10 : 1 umzustellen sind (vgl. hierzu ORG Herford in RzW 1957, 108 Nr. 19 und die Nachweisungen im NJW Fundheft zum Wiedergutmachungsrecht S. 107 ff und Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1959 IV ZR 232/58).
- OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96
Novum
Zwar verlangt die zivilrechtliche Rechtsprechung im Sinne eines juristischen Treuhandbegriffs überwiegend die unmittelbare Vollrechtsübertragung vom Treugeber auf den Treuhänder (RGZ 84, 214 ; 91, 12 ; 127, 341 ; 133, 84 ; BGH, WM 1960, 325 ; WM 1965, 173 ; WM 1972, 383 ) doch wird der Treuhandbegriff zunehmend in einem weiteren, wirtschaftlichen Sinn angewandt. - BAG, 17.10.1995 - 3 AZR 622/94
Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung im Konkurs
Das sogenannte Treugut muß aus dem Vermögen des Treugebers in das des Treuhänders übertragen worden sein (vgl. u.a. RGZ 84, 214, 217; BGH Urteil vom 30. Oktober 1959 - IV ZR 69/59 - WM 1960, 325, 326; BGH Urteil vom 25. November 1964 - V ZR 144/62 - WM 1965, 173, 174; BGH Urteil vom 19. November 1992 - IX ZR 45/92 - ZIP 1993, 213, 214). - BGH, 15.03.1990 - III ZR 131/89
Abtretung des Zuschlagsanspruchs durch einen vermögenslosen Schuldner
Er sollte für die Beklagte in der Zwangsversteigerung bieten und das von ihm erworbene Recht aus dem Meistgebot vereinbarungsgemäß an die Beklagte abtreten, um so ihr den Erwerb des Erbbaurechts aus Mitteln des zu diesem Zweck von ihr aufgenommenen Kredits zu ermöglichen (Treuhandschaft im weiteren, uneigentlichen Sinne; vgl. insoweit RGZ 133, 84, 87; BGH Urteile vom 30. Oktober 1959 - IV ZR 69/59 = WM 1960, 325, 326 und vom 11. Dezember 1963 - VIII ZR 129/62 = WM 1964, 179). - BGH, 31.10.1962 - IV ZR 50/62
Rechtsmittel
Die Anwendung des § 242 BGB kann aber nicht nur zu einer Einschränkung, sondern auch zu einem gänzlichen Wegfall des Rückgriffsanspruchs führen (vgl. das vorerwähnte Urteil des erkennenden Senats vom 2. Oktober 1957; ferner Urteil des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1959 - IV ZR 69/59 -, WM 1960, 325). - BGH, 15.01.1964 - IV ZR 318/62
Rechtsmittel
Diese Gesichtspunkte finden sich in zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: BGHZ 11, 16, 27 [BGH 28.10.1953 - II ZR 78/53]; RzW 1958, 58 Nr. 11; WM 56, 94; WM 60, 325.
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