Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• bussgeldsiegen.de

  Beweisantrag rechtsfehlerhaft abgelehnt - Aufklärungsrüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PassG § 22 Abs. 2 ; StPO § 473 Abs. 1
  Aufklärungsrüge wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags; Grenzen der richterlichen Aufklärungspflicht bei nicht vorhandenen Unterlagen; Keine Pflicht zur Beiziehung von nicht bei Ermittlungsbehörden vorhandenen Unterlagen; Nichtbeiziehung der ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 2 RBs 1/21

  Unzulässigkeit des Vorab-Antrags auf gerichtliche Entscheidung für den Fall der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  (Daten abrufbar bei www.ptb.de, Measuring Instruments Certificates [MiCert], vgl. auch Senat BeckRS 2021, 476; OLG Koblenz BeckRS 2017, 154190).

  Der Tatrichter ist indes nicht gehalten, Unterlagen, über die auch die Ermittlungsbehörden nicht verfügen und die lediglich der Verteidiger aus seiner Perspektive für bedeutsam hält, außerhalb der richterlichen Aufklärungspflicht bei Dritten herbeizuschaffen (vgl. Senat BeckRS 2021, 476; OLG Hamburg BeckRS 2021, 5464 = VRS 140, 38).

• OLG Koblenz, 02.10.2020 - 3 OWi 6 SsBs 258/20

  Heranziehung des bei Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  Rn. 59 Selbst wenn man zugunsten der Betroffenen einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen unterstellt, würde dies weder ein Verfahrenshindernis noch ein Beweisverwertungsverbot begründen (vgl. OLG Bamberg DAR 2006, 336; OLG Karlsruhe BeckRS 2021, 22895; OLG Koblenz NStZ 2021, 504).
• AG Landstuhl, 08.01.2020 - 2 OWi 4211 Js 12883/19

  Passfoto, Anforderung, Verstoß gegen Datenschutz, Einstellung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  Sie war nicht lediglich eine "potentiell Betroffene" (vgl. zu diesem dem Gesetz fremden Begriff: AG Landstuhl, Beschluss vom 8. Januar 2020, 2 OWi 4211 Js 12883/19, bei juris).

• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  Rn. 40 Soweit der Verteidiger die Nichtbeiziehung der Konformitätsbescheinigung und der Konformitätserklärung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. NJW 2021, 455 = NZV 2021, 41; BeckRS 2021, 10638 = DAR 2021, 385) als Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens rügt, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass diese Unterlagen der Bußgeldbehörde oder der Polizeibehörde (hier: Polizeipräsidium D.), die in Nordrhein-Westfalen für Geschwindigkeitsmessungen auf der Autobahn beim Einsatz mobiler Messgeräte zuständig ist (§ 48 Abs. 2 Satz 3 OBG NRW), vorliegen.
• OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19

  Dokumentierter Widerspruch bei Beweisverwertungsverbot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  Zur Vermeidung der Rügepräklusion ist die Erhebung und Darlegung eines solchen Widerspruchs auch im Bußgeldverfahren erforderlich (vgl. Senat BeckRS 2019, 25099 = DAR 2020, 209; BeckRS 2022, 4715; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 4261; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5104).
• BVerfG, 04.05.2021 - 2 BvR 868/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  Rn. 40 Soweit der Verteidiger die Nichtbeiziehung der Konformitätsbescheinigung und der Konformitätserklärung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. NJW 2021, 455 = NZV 2021, 41; BeckRS 2021, 10638 = DAR 2021, 385) als Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens rügt, ist weder dargetan noch ersichtlich, dass diese Unterlagen der Bußgeldbehörde oder der Polizeibehörde (hier: Polizeipräsidium D.), die in Nordrhein-Westfalen für Geschwindigkeitsmessungen auf der Autobahn beim Einsatz mobiler Messgeräte zuständig ist (§ 48 Abs. 2 Satz 3 OBG NRW), vorliegen.
• OLG Düsseldorf, 14.03.2022 - 2 RBs 31/22

  Sämtliche Fahrstreifen der Autobahn zum Regelungsbereich eines rechts …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  Zur Vermeidung der Rügepräklusion ist die Erhebung und Darlegung eines solchen Widerspruchs auch im Bußgeldverfahren erforderlich (vgl. Senat BeckRS 2019, 25099 = DAR 2020, 209; BeckRS 2022, 4715; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 4261; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5104).
• OLG Zweibrücken, 11.02.2020 - 1 OWi 2 SsBs 122/19

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung ohne Abspeicherung von Rohmessdaten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  Zur Vermeidung der Rügepräklusion ist die Erhebung und Darlegung eines solchen Widerspruchs auch im Bußgeldverfahren erforderlich (vgl. Senat BeckRS 2019, 25099 = DAR 2020, 209; BeckRS 2022, 4715; OLG Brandenburg BeckRS 2020, 4261; OLG Zweibrücken BeckRS 2020, 5104).
• OLG Celle, 23.01.2019 - 3 Ss OWi 13/19

  Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbuße bis 100 EUR

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  Daher ist auch nicht entscheidungserheblich, ob der Auswertebeamte über einen besonderen Ausbildungsnachweis verfügt (vgl. OLG Celle BeckRS 2019, 2551;… Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2021, § 5 Rdn. 63 a.E.).
• OLG Celle, 06.05.2019 - 1 Ss OWi 6/19

  Standardisiertes Messverfahren, Konformitätsbescheinigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2022 - 2 RBs 71/22

  In welcher Reihenfolge im Jahr 2015 die Konformitätsbescheinigung und die Konformitätserklärung erstellt wurden, ist für die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren und die Richtigkeit des Messergebnisses ohne Bedeutung (vgl. OLG Celle BeckRS 2019, 9201).
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 96/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BayObLG, 11.06.2019 - 202 ObOWi 874/19

  Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
• OLG Köln, 24.04.2020 - 1 RBs 114/20

  Ordnungswidrigkeitenrecht; Strafverfahrensrecht

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2023 - 8 A 2361/22

  Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde …

  Rn. 82 Vgl. hierzu einerseits Hornung in: Hornung/Möller, Passgesetz - Personalausweisgesetz, 2011, § 24 PAuswG Rn. 3 i. V. m. § 22 PaßG Rn. 9 und Rn. 11; siehe auch Gratz: Datenschutzverstöße bei Ermittlungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, DAR 2021, 650; andererseits AG St. Ingbert, Urteil vom 16. Juni 2020 - 23 OWi 63 Js 2716/19 (65/20) u. a. -, juris Rn. 6 ff.; siehe auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2022 - IV-2 RBs 71/22, 2 RBs 71/22 -, juris Rn. 43.
• OLG Saarbrücken, 13.05.2024 - 1 Ss OWi 12/24

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren wegen …

  Rn. 12 Den Hilfsantrag auf Vernehmung des Messbeamten zum Beweis der Tatsache, dass die Durchführung der Geschwindigkeitsmessung nicht entsprechend den Vorschriften der Betriebsanleitung erfolgt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2022 - IV-2 RBs 71/22 -, juris Rn. 15), und den vorrangigen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens jedenfalls insoweit, als er zum Beweis der Tatsache gestellt wurde, dass kein standardisiertes Messverfahren vorlag, hat das Amtsgericht bereits deshalb zu Recht abgelehnt, weil sie keine bestimmten Beweistatsachen, sondern Rechtsfragen zum Gegenstand hatten.

  In welcher Reihenfolge Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung erstellt wurden, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung aber für die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren und die Richtigkeit des Messergebnisses eines im Zeitpunkt der Messung wie hier gültig geeichten Messgerätes ohne Bedeutung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2022 - IV-2 RBs 71/22 -, juris).

• OLG Düsseldorf, 27.06.2022 - 2 RBs 85/22

  1. Für den Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Überladung kommt es nicht darauf an, …

  In diesem Falle wäre nach den Maßstäben einer Aufklärungsrüge auch darzulegen gewesen, welche Umstände den Tatrichter zur weiteren Beweisaufnahme hätten drängen müssen (vgl. Senat BeckRS 2022, 10553; OLG Köln NStZ-RR 2021, 25;… Senge in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl. 2018, § 77 Rdn. 52;… Hettenbach in: BeckOK OWiG, 33. Edition 2022, § 77 Rdn. 12 u. 33).

• AG Berlin-Tiergarten, 23.05.2023 - 297 OWi 367/22

  Bußgeldsache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Schulungsnachweis für …

  Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb für den Auswerter ein Schulungsnachweis erforderlich sein soll (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2022 - 2 RBs 71/22 -, BeckRS 2022, 10553 Rn. 32 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2019 - 3 Ss (OWi) 13/19 -, BeckRS 2019, 2551;… Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 5. Aufl. 2021, § 5 Rdn. 63 a.E.).
• AG Landstuhl, 15.09.2026 - 2 OWi 4211 Js 2288/26

  Abstandsüberwachung mit Vidit VKS 4.5: Weiterbetrieb mit älterem Softwarestand, …

  Selbst wenn man zugunsten des Betroffenen einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen unterstellen wollte, würde dies weder ein Verfahrenshindernis noch ein Beweisverwertungsverbot begründen (vgl. OLG Frankfurt a.M., NJW 1997, 2963 (2964); BayObLGSt 1998, 22 (24); 2003, 105 (106); OLG Stuttgart, NStZ 2003, 94 (95); OLG Bamberg, DAR 2006, 336; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2022 - 2 RBs 71/22, juris, Rn. 45 = VRS 144, 261 ff.) und auch keinen Anlass für eine Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG geben.
• AG St. Ingbert, 13.05.2024 - 1 Ss (OWi) 12/24

  Fehlende handschriftliche Unterschrift auf Messprotokoll bei …

  Den Hilfsantrag auf Vernehmung des Messbeamten zum Beweis der Tatsache, dass die Durchführung der Geschwindigkeitsmessung nicht entsprechend den Vorschriften der Betriebsanleitung erfolgt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2022 - IV-2 RBs 71/22 -, juris Rn. 15), und den vorrangigen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens jedenfalls insoweit, als er zum Beweis der Tatsache gestellt wurde, dass kein standardisiertes Messverfahren vorlag, hat das Amtsgericht bereits deshalb zu Recht abgelehnt, weil sie keine bestimmten Beweistatsachen, sondern Rechtsfragen zum Gegenstand hatten.

  In welcher Reihenfolge Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung erstellt wurden, ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung aber für die Anerkennung als standardisiertes Messverfahren und die Richtigkeit des Messergebnisses eines im Zeitpunkt der Messung wie hier gültig geeichten Messgerätes ohne Bedeutung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2022 - IV-2 RBs 71/22 -, juris).

• OLG Karlsruhe, 16.06.2025 - 3 ORbs 330 SsBs 662/24

  Wichtige Messdaten verweigert: Bußgeld wegen Ordnungswidrigkeit aufgehoben?

  Rn. 36 (2) Eine Verteidigungsrelevanz der Baumusterprüfbescheinigung, Konformitätsbescheinigung und Konformitätserklärung ist angesichts des Umstands, dass das Messgerät gemäß dem bei den Akten befindlichen Eichschein am 25.10.2022 geeicht worden und damit gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 MessEG impliziert ist, dass der Eichbehörde eine etwaige Konformitätsbescheinigung und -erklärung vorgelegen haben und das Messgerät ordnungsgemäß in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. KG Berlin, VRS 134, 156; OLG Düsseldorf, B. v. 21.01.2021 - 2 RBs 1/21 - juris Rn 20 f.; B. v. 16.05.2022 - 2 RBs 71/22 -, juris Rn 9 ff.) fernliegend.