Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 39/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz aus einer Neuwertversicherung von Wohngebäuden gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden (Versicherungsgeschäftsbedingungen [VGB]) - Leistungsfreiheit der Versicherung auf Grund der grob fahrlässigen Herbeiführung des Brandes - Zurechnung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 61
Subjektive Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1187
- MDR 1989, 801
- VersR 1989, 840
- BB 1989, 1155
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 39/88
Handelt es sich um ein bei der menschlichen Unzulänglichkeit typisches einmaliges Versagen, so ist eine minderschwere Beurteilung häufig angebracht (Urteil vom 8. Februar 1989, IVa ZR 57/88, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85
Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der …
Auszug aus BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 39/88
Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Juli 1986 (IVa ZR 22/85 = VersR 1986, 962 = NJW 1986, 2838 [BGH 14.07.1986 - IVa ZR 22/85] = LM VVG § 61 Nr. 27) angenommen, daß es zwar im allgemeinen einen objektiv schweren Pflichtverstoß bedeutet, wenn ein Versicherungsnehmer im Inneren seines Wagens einen Kofferraumschlüssel so liegen läßt, daß er von außen gesehen werden kann.
- BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01
Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung
Sie erfordert eine Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände und entzieht sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1966 - II ZR 174/65 - VersR 1967, 127 unter 1 und 2; BGH, Urteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 39/88 - VersR 1989, 840 unter 2; Römer, VersR 1992, 1187 unter II 3). - BGH, 15.07.2014 - VI ZR 452/13
Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger …
Sie erfordert eine Abwägung aller objektiven und subjektiven Tatumstände und entzieht sich deshalb weitgehend einer Anwendung fester Regeln (BGH, Urteile vom 5. Dezember 1966 - II ZR 174/65, VersR 1967, 127; vom 5. April 1989 - IVa ZR 39/88, VersR 1989, 840, 841 und vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01, VersR 2003, 364, 365; Römer, VersR 1992, 1187, 1190 f.). - BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Soweit es sich für seine Auffassung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. April 1989 (IVa ZR 39/88, VersR 1989, 840) beruft, übersieht es, daß in jenem Fall besondere Umstände in der Person der Klägerin vorgetragen waren, die den Vorwurf eines auch subjektiv unentschuldbaren Verhaltens entfallen lassen konnten.
- OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13
Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des …
Rn. 60 In subjektiver Hinsicht muss der Sorgfaltsverstoß unentschuldbar erscheinen (vgl. BGH, VersR 1989, 840; BGH, VersR 2003, 364;… MünchKomm(VVG)-Looschelders, aaO., § 81 VVG, Rdn. 66). - OLG Düsseldorf, 21.09.1999 - 4 U 182/98
Advent, Advent, die Wohnung brennt!
Vielmehr muß selbständig festgestellt werden, daß dem Versicherungsnehmer ein unentschuldbares Fehlverhalten auch persönlich vorzuwerfen ist, also in subjektiver Hinsicht ein gegenüber der einfachen Fahrlässigkeit erheblich gesteigertes Verschulden vorgelegen hat, das als schlechthin unentschuldbar anzusehen ist (vgl. BGH, r+s 1989, 193, Senat, NVersZ 1998, 41; NJW-RR 1996, 220 = r+s 1995, 424 m.w.Nw.). - VG Wiesbaden, 01.02.2011 - 1 K 1391/09
Feuerwehreinsatzkosten bei auf eingeschaltetem Herd zurückgelassenen Töpfen
Diese können auf einer dauerhaften konstitutionellen Beeinträchtigung beruhen, aber auch in einer vorübergehenden Einschränkungen der Konzentrationsfähigkeit bestehen (BGH, Urteil vom 05.04.1989 - IVa ZR 39/88 -, zitiert nach Juris). - OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 10 U 88/09
Kommt fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung …
Indem die Beklagte die Küche verlassen hat, um ihrem Ehemann im Garten zu helfen, ohne sicherzustellen, dass der Vorgang des Schmalzschmelzens abgeschlossen und die vordere linke Herdplatte abgeschaltet war, hat sie einen objektiv schweren Verstoß gegen die von jedermann zu beachtende und jedermann einleuchtende Sorgfaltspflicht und hierdurch den objektiven Tatbestand der groben Fahrlässigkeit erfüllt (in diesem Sinn auch BGH, Urt. v. 5.4.1989, NJW-RR 1989, 1187 = VersR 1989, 840 - IV a ZR 39/88).In einem weiteren Fall hat der BGH (Urt. v. 5.4. 1989, NJW-RR 1989, 1187 = LM § 61 VVG Nr. 32 = VersR 1989, 840) besondere Umstände in der Person der Klägerin, die den Vorwurf eines auch subjektiv unentschuldbaren Verhaltens entfallen lassen konnten, darin gesehen, dass die Klägerin nach ihrem Vortrag an Hirnleistungsschwäche und Gefäßsklerose litt, die ihr Gedächtnis- und Konzentrationsvermögen beeinträchtigten.
- VG Neustadt, 27.09.2011 - 5 K 221/11
Lehrer muss für Feuerwehreinsatz nach Brand in der Schulküche aufkommen
Indem der Kläger die Schulküche verließ, ohne sicherzustellen, dass sämtliche Herdplatten abgeschaltet waren, hat er einen objektiv schweren Verstoß gegen die von jedermann zu beachtende und jedermann einleuchtende Sorgfaltspflicht und hierdurch den objektiven Tatbestand der groben Fahrlässigkeit erfüllt (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 1187). - LG Würzburg, 27.03.2023 - 44 S 119/23
Wohnungsmiete: Minderungsrecht des Mieters bei leicht fahrlässiger Verursachung …
Rn. 14 Im Rahmen des subjektiven Schuldvorwurfs sind bei der groben Fahrlässigkeit auch besondere, in den seelischen und physischen Umständen der betreffenden Person liegende Umstände beachtlich (BGH, NJW-RR 1989, 1187, ebd.). - BGH, 29.10.2003 - IV ZR 16/03
Darlegungs- und Beweislast in der Fahrzeugvollversicherung
Beruft sich ein Versicherungsnehmer beispielsweise auf eine Krankheit, die das Gedächtnis- und Konzentrationsvermögen im allgemeinen beeinträchtigt, so ist dies im Rahmen der Prüfung grober Fahrlässigkeit im Sinne von § 61 VVG gerade dann zu berücksichtigen, wenn nicht erwiesen ist, daß die Krankheit im Zeitpunkt der Herbeiführung des Versicherungsfalls zur völligen Unzurechnungsfähigkeit geführt hatte, weil daneben auch eine eingeschränkte Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers in Betracht kommen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. April 1989 - IVa ZR 39/88 - VersR 1989, 840 unter 2). - LG Oldenburg, 08.07.2011 - 13 O 3296/10
Wohngebäudeversicherung - Versicherungsfall durch brennende Kerzen am …
- OLG Celle, 10.05.2023 - 14 U 36/20
Bahnunfall; Haftungseinheit; Zurechnungseinheit; Unfall; Betriebsgefahr; Zur …
- BGH, 26.01.2000 - XII ZR 204/97
Gebäudeversicherung - Mieter - Hauseigentümer - Regreß - Brandschutz - …
- OLG Köln, 25.10.1995 - 13 U 42/95
Unkontrolliertes Erhitzen von Fritierfett in einem Kochtopf als grobe …
- BGH, 06.03.1991 - IV ZR 82/90
Voraussetzungen eines Beweises des ersten Anscheins; Wahrscheinlichkeit des …
- OLG Düsseldorf, 02.09.2003 - 4 U 15/03
Zur Leistungspflicht eines Kaskoversicherers bei einem ein Schaltgetriebe …
- OLG Düsseldorf, 09.08.1995 - 4 U 172/94
- OLG Düsseldorf, 03.03.1998 - 4 U 49/97
Advent, Advent, die Wohnung brennt!
- OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 133/20
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Wohngebäudeversicherung
- OLG Köln, 08.05.2001 - 9 U 147/00
Versicherungsrecht; Verbraucherrecht; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Grobe …
- OLG Stuttgart, 10.08.2004 - 7 U 127/04
Kfz-Kaskoversicherung: Grobe Fahrlässigkeit bei Entwendung von Fahrzeugschlüsseln …
- OLG Hamm, 05.11.1997 - 20 U 99/97
Grobe Fahrlässigkeit bei Einschlafen am Steuer - Kaskoversicherung
- OLG Frankfurt, 23.02.2005 - 7 U 113/04
Gebäudeversicherung: Grob fahrlässiges Herbeiführen eines Brandes durch den …
- OLG Köln, 16.05.2000 - 9 U 121/99
Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei Geschwindigkeitsüberschreitung, …
- VG Würzburg, 13.10.2016 - W 5 K 15.967
Fahrlässigkeit durch Verlassen der Wohnung während eines Kochvorgangs
- LG Osnabrück, 30.06.2010 - 1 S 446/09
Schadensersatzansprüche nach einem Wohnungsbrand; Verletzung von …
- OLG Jena, 17.12.1997 - 4 U 805/97
Bücken nach Gegenständen beim Autofahren als grob verkehrswidrige Handlungsweise; …
- OLG Karlsruhe, 30.04.1992 - 12 U 16/92
Verkehrsunfall; Grobe Fahrlässigkeit; Zigarette; Rauchen
- VG Würzburg, 13.10.2016 - W 5 K 15.966
Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz
- OLG Köln, 11.04.2000 - 9 U 145/99
Grob fahrlässiger Umgang mit Propangasflaschen, Versicherung, Feuerversicherung, …
- OLG Köln, 15.07.1997 - 7 U 215/96
Schadensverursachung durch Zivildienstleistenden als Amtspflichtverletzung
- OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07
Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach Verkehrsunfalltod eines …
- LG Köln, 27.10.2005 - 24 O 544/04
Verlassen der Wohnung bei eingeschaltetem Herd ist grob fahrlässig L
- OLG Köln, 02.03.1990 - 20 U 195/89
Keine grobe Fahrlässigkeit bei Brand einer Friteuse
- OLG Hamm, 20.09.1989 - 20 U 194/88
Zur Abgrenzung von Fahrsicherheitstraining und Rennveranstaltung
- OLG Hamm, 05.06.1996 - 20 U 288/95
Grobe Fahrlässigkeit durch Lenken des Kfz in die Gegenfahrbahn
- LG Karlsruhe, 12.10.2007 - 6 O 177/07
Hausratversicherung: "Allein gelassenes" brennendes Fett ist purer Leichtsinn
- OLG Bamberg, 20.09.1990 - 1 U 36/90
Keine grobe Fahrlässigkeit im Falle des sog. "Augenblickversagens"; Gefährdung …
- OLG Hamm, 07.05.1993 - 20 U 341/92
Versicherungsrechtliche Ausgestaltung der Leistungsfreiheit eines …
- OLG Bremen, 08.01.1991 - 4 W 20/90
Unterlassung von Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Wohnung gegen Einbrecher
- LG Oldenburg, 08.07.2011 - 13 O 3296/1
Brennende Kerzen am Weihnachtsbaum, Versicherungsfall, grobe Fahrlässigkeit
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