Rechtsprechung
| BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klägers - Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung eines Einbruchsdiebstahls - Notwendigkeit der Annahme einer Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit - Möglichkeit des Verzichts auf gerichtliches Gutachten bei Vorliegen eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1989, 587
Wird zitiert von ... (42) Zitiert selbst (7)
- BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82
Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Allerdings muß der Tatrichter konkrete Tatsachen feststellen, welche die Annahme einer Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Urteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I. 3. a) und zuletzt vom 11.11.1987 - IVa ZR 137/86 - VersR 1988, 75 unter 2.). - BGH, 14.04.1981 - VI ZR 264/79
Erheblichkeit eines Privatgutachtens
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Dabei hat er auf ein Urteil des VI. Zivilsenats verwiesen (vom 14.4.1981 - VI ZR 264/79 - VersR 1981, 576). - BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85
Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei …
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Der Senat hat anerkannt, daß ein Privatgutachten dann die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens entbehrlich macht, wenn der Tatrichter das Privatgutachten ohne Rechtsfehler für eine zuverlässige Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten darf (Urteil vom 18.2.1987 - IVa ZR 196/85 - VersR 1987, 1007 unter 2. b)).
- BGH, 14.10.1981 - IVa ZR 152/80
Zusammenwirken von Maklern bei der Herbeiführung eines Geschäfts - Ansprüche aus …
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muß das Berufungsgericht einen in erster Instanz vernommenen Zeugen jedenfalls dann selbst und erneut anhören, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als der erstinstanzliche Richter (Senatsurteil vom 14.10.1981 - IVa ZR 152/80 - WM 1982, 16 = NJW 1982, 1052 unter II.; Urteile vom 23.6. - BGH, 23.06.1987 - VI ZR 213/86
Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
und 7.10.1987 - VI ZR 213/86 und VIII ZR 255/86 - NJW 1987, 3205 und 1988, 1018, 1019). - BGH, 11.11.1987 - IVa ZR 137/86
Schätzung des Schadens bei gerichtlicher Inanspruchnahme des Hausratversicherers
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
Allerdings muß der Tatrichter konkrete Tatsachen feststellen, welche die Annahme einer Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (ständige Senatsrechtsprechung, z.B. Urteil vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29 unter I. 3. a) und zuletzt vom 11.11.1987 - IVa ZR 137/86 - VersR 1988, 75 unter 2.). - BGH, 07.10.1987 - VIII ZR 255/86
Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen gegen Kaufpreisansprüche aus der …
Auszug aus BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 83/88
und 7.10.1987 - VI ZR 213/86 und VIII ZR 255/86 - NJW 1987, 3205 und 1988, 1018, 1019).
- OLG München, 17.02.2017 - 10 U 2007/16
Ausschluss der Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher …
Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass eine Bewertung der gesamten Persönlichkeit (BGH NJW 2011, 3780: "persönlicher Eindruck") und des Aussageverhaltens (BGH r + s 1999, 14) im Streitfall den Schluss rechtfertigt, dass das vorgenannten Vorbringen unrichtig sei (BGH r+s 1990, 130). - BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …
b) Der Tatrichter darf ein Privatgutachten zwar durchaus verwerten, hierbei aber nicht außer acht lassen, daß es sich grundsätzlich nicht um ein Beweismittel im Sinne der §§ 355 ff. ZPO, sondern um (qualifizierten) substantiierten Parteivortrag handelt (vgl. Senatsurteile vom 14. April 1981 - VI ZR 264/79 - VersR 1981, 276, 577 …und vom 10. Dezember 1991 - VI ZR 234/90 - aaO m.w.N.); eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn der Tatrichter allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (vgl. BGH, Urteile vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85 - VersR 1987, 1007, 1008; vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587 …und vom 9. November 1990 - V ZR 108/89 - BGHR ZPO § 402 Privatgutachten 1). - BGH, 21.02.1996 - IV ZR 300/94
Redlichkeit des Versicherungsnehmers; Zurückweisung von Ansprüchen in der …
Das ist eine Frage des Einzelfalls und kann auch davon abhängen, ob mehrere Umstände zusammenkommen, die bei einer Gesamtschau zu dem Ergebnis führen, daß dem Versicherungsnehmer seine Darstellung von der Entwendung nicht geglaubt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587 unter 1).
- BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Er muß nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweisen, also ein Mindestmaß von Tatsachen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die Entwendung zulassen (BGHZ 79, 54, 59, Urteile vom 5.10.1983 - IVa ZR 19/82 - VersR 1984, 29, vom 12.4.1989 - IVa ZR 83/88 - VersR 1989, 587, zuletzt vom 17.3.1993 - IV ZR 11/92 - VersR 1993, 571). - BGH, 03.07.1991 - IV ZR 220/90
Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines …
Jedoch müssen mehr geeignete Anhaltspunkte für einen Indizienbeweis dieser erleichterten Form (Senat, VersR 1989, 587) festgestellt werden als allein die Tatsache, daß irgendwann und unbekannt von wem und mit wessen Billigung ein Nachschlüssel angefertigt worden ist.Jedoch müssen mehr geeignete Anhaltspunkte für einen Indizienbeweis dieser erleichterten Form (Senat, VersR 1989, 587) festgestellt werden als allein die Tatsache, daß irgendwann und unbekannt von wem und mit wessen Billigung ein Nachschlüssel angefertigt worden ist.
Jedoch müssen mehr geeignete Anhaltspunkte für einen Indizienbeweis dieser erleichterten Form (Senat, VersR 1989, 587) festgestellt werden als allein die Tatsache, daß irgendwann und unbekannt von wem und mit wessen Billigung ein Nachschlüssel angefertigt worden ist.
- BGH, 30.01.2008 - IV ZR 18/07
Beweiswürdigung bei angeblicher Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls in der …
Das gilt auch für die Würdigung solcher Tatsachen, die eine Vortäuschung nicht unmittelbar ergeben, sondern sie nur indizieren (Senatsurteil vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 - juris Tz. 12 = VersR 1989, 587 unter 1). - OLG Koblenz, 30.08.2002 - 10 U 1415/01
Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wenn der …
Es müssen konkrete Tatsachen festgestellt werden, welche die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahe legen, wobei ein Minus an Beweisanzeichen gegenüber dem üblichen Fall eines Indizienbeweises genügt, um das erforderliche Beweismaß zu erreichen (BGH Urteil vom 12.4.1989 - IV a ZR 83/88 - VersR 1989, 587; OLG Hamm Urteil vom 20.3.1992 - 20 U 289/91 - VersR 1993, 218, 219; Senatsurteile vom 1. Oktober 1999 - 10 U 1846/97 - OLGR 2000, 455; vom 21.9.2001 - 10 U 1669/00 - OLGR 2002, 6). - OLG Brandenburg, 06.07.2023 - 12 U 28/22
Anspruch auf Haushaltsführungsschaden nach einem Verkehrsunfall; Bemessung von …
Eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten insbesondere dann entbehrlich gemacht, wenn der Tatrichter allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann (BGH…, Urteil vom 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92 -, Rn. 17;… Beschluss vom 05. November 2019 - VIII ZR 344/18 -, Rn. 13;… Urteil vom 18. Februar 1987 - IVa ZR 196/85 -, Rn. 12 - 13; Urteil vom 12. April 1989 - IVa ZR 83/88 -, Rn. 15, juris). - OLG Hamm, 20.03.1992 - 20 U 289/91
Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen …
Es müssen konkrete Tatsachen festgestellt werden, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalls mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen, wobei ein Minus an Beweisanzeichen gegenüber dem üblichen Fall eines Indizienbeweises genügt, um das erforderliche Beweismaß zu erreichen (BGH r+s 90, 130, 131).Gegen die Berücksichtigung von Privatgutachten bestehen jedoch keine Bedenken, wenn sie zur zuverlässigen Beantwortung streitiger Punkte ausreichen (BGH r + s 90, 130, 131 m.w.N.).
- KG, 03.04.2018 - 6 U 131/16
Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls; …
Konkrete Tatsachen sind dabei auch Indiztatsachen - etwa auch die fehlende Überzeugungskraft der Erklärungsversuche des Versicherungsnehmers (vgl. BGH RuS 1990, 130 f. = ZfSch 1989, 284 - zitiert nach juris: Rdnr. 12). - BGH, 26.09.1990 - IV ZR 176/89
Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; …
- BGH, 10.07.1991 - IV ZR 155/90
Bedingungsgemäße Beweiserleichterungen der Versicherungsvertragsparteien in der …
- OLG Frankfurt, 20.06.2007 - 7 U 21/07
Unfallversicherung: Erfordernis eines Sachverständigengutachtens bezüglich der …
- OLG Köln, 18.07.2000 - 9 U 36/98
Versicherungsvertragsrecht - Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der …
- OLG Braunschweig, 02.03.1995 - 1 U 40/94
Anspruch auf Ersatz des Neubeschaffungspreises gegen den …
- BGH, 20.05.1992 - IV ZR 105/91
Versicherungsnehmer braucht nur Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere …
- OLG Brandenburg, 20.12.2006 - 4 U 66/06
Beweis der Entwendung eines Kraftfahrzeugs
- OLG Köln, 20.11.2001 - 9 U 39/00
Abtretung der Rechte aus einem Versicherungsvertrag; Nachweis eines …
- OLG Hamm, 12.06.2015 - 20 U 185/14
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei einem Teilediebstahl
- OLG Koblenz, 29.04.2004 - 10 U 644/03
Beweiserleichterungen beim Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls in der …
- OLG Köln, 26.05.1998 - 9 U 32/97
Nachweis des Einbruchs bei fehlenden Einbruchspuren
- OLG Koblenz, 21.09.2001 - 10 U 1669/00
Teilkaskoversicherung - Nachweis des "äußeren Bildes" eines Diebstahls - …
- OLG Hamm, 08.10.1993 - 20 U 339/92
Anspruch auf Rückzahlung einer Kaskoentschädigung ; Vorliegen der Verletzung …
- OLG Koblenz, 15.02.2002 - 10 U 1004/01
Verfahrensfehler; Diebstahl; Glaubwürdigkeit; Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- OLG Koblenz, 25.05.2001 - 10 U 1141/00
Äußeres Bild eines Diebstahls in der Fahrzeugversicherung
- LG Dortmund, 14.07.2010 - 22 O 63/08
Abstellen auf die Stellung des Leasinggebers für die Bemessung des …
- OLG Oldenburg, 22.11.1995 - 2 U 210/95
Privatgutachten; Fahrzeugversicherung; Schlüsselgutachten; Gutachten; …
- BGH, 24.02.1993 - IV ZR 24/92
Anspruch gegen Hausratsversicherung auf Ersatz von im Zuge eines …
- OLG Köln, 02.12.1992 - 27 U 74/92
Arzthaftung Zwillingsschwangerschaft Sauerstoffmangelschaden Schmerzensgeld …
- OLG Köln, 09.05.2000 - 9 U 66/99
- OLG Koblenz, 12.03.1999 - 10 U 419/98
Verschweigen zweier "Macken" in Schadensanzeige
- OLG Köln, 12.12.2000 - 9 U 53/00
Entschädigung für einen behaupteten Einbruchdiebstahl in eine Wohnung im …
- OLG Köln, 14.11.2000 - 9 U 59/99
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung der Aufklärungspflichten …
- OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 69/96
Anspruch auf Ersatzleistung gegen einen Versicherer wegen eines …
- OLG Frankfurt, 24.03.1994 - 1 U 85/92
Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Notwendigkeit des Vollbeweises für …
- LG Dortmund, 19.03.2008 - 22 O 126/07
Kaskoversicherung, Entwendung
- OLG Koblenz, 19.03.1999 - 10 U 1646/97
Beweiserleichterungen im Rahmen des Nachweises bezüglich des "äußeren Bildes …
- OLG Hamm, 23.11.1998 - 6 U 113/98
Anspruch eines Versicherten auf eine Diebstahls-Kaskoentschädigung; Vortäuschung …
- LG Köln, 06.07.1995 - 24 O 119/94
- LG Stuttgart, 26.07.2006 - 18 O 203/06
- OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 121/00
- LG Berlin, 20.08.2002 - 17 O 59/02
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".