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   BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 53/83   

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https://dejure.org/1984,498
BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 53/83 (https://dejure.org/1984,498)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1984 - IVb ZB 53/83 (https://dejure.org/1984,498)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83 (https://dejure.org/1984,498)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Irrtum über die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts - Zwingend festzustellende Prozesshandlungen im Protokoll - Folgen des Verstoßes gegen eine Protokollierungsvorschrift - Wirksamkeit einer einseitigen Parteihandlung - Doppelnatur eines Prozessvergleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1465
  • MDR 1984, 655
  • FamRZ 1984, 372
  • BB 1984, 1073
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 18.06.1999 - V ZR 40/98

    Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich

    Ein Verstoß gegen die in § 162 Abs. 1 ZPO getroffenen Anordnungen, also bereits das Unterbleiben der Verlesung oder sonstigen Eröffnung der im Protoll enthaltenen Feststellungen, berührt nach der Rechtsprechung die Wirksamkeit der festgestellten Prozeßhandlungen nicht (BGH, Beschl. v. 18. Januar 1984, IVb ZB 53/83, NJW 1984, 1465; BGHZ 107, 142, 146).

    Mit dieser Auffassung weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des (früheren) IVb-Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 18. Januar 1984, IVb ZB 53/83, aaO) ab.

  • BGH, 04.07.2007 - XII ZB 14/07

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

    a) Die Wirksamkeit eines in der mündlichen Verhandlung im Anschluss an die Verkündung des Urteils erklärten Rechtsmittelverzichts ist nicht davon abhängig, dass er ordnungsgemäß protokolliert wurde (Festhalten an den Senatsbeschlüssen vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83 - FamRZ 1984, 372 und vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089).

    Das durch § 162 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene Verfahren der Verlesung und Genehmigung von Protokollerklärungen ist somit nicht im Sinne eines zwingenden Formerfordernisses zu verstehen; es soll lediglich Gewähr für die Richtigkeit des Protokolls bieten und damit seine Beweiskraft untermauern (Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 1984 ­ IVb ZB 53/83 ­ FamRZ 1984, 372 f.; vom 25. Juni 1986 ­ IVb ZB 75/85 ­ FamRZ 1986, 1089 f. [jeweils zum Rechtsmittelverzicht]; und Senatsurteil BGHZ 107, 142, 145 f. = FamRZ 1989, 847, 848 [zum Anerkenntnis]).

    Auf einseitige Prozesserklärungen wie einen Rechtsmittelverzicht (vgl. § 515 ZPO) lassen sich diese Anforderungen nicht übertragen (Senatsbeschluss vom 18. Januar 1984 ­ IVb ZB 53/83 ­ FamRZ 1984, 372, 373).

  • BGH, 05.04.1989 - IVb ZR 26/88

    Wirksamkeit eines prozessualen Anerkenntnisses

    Wie der Senat bereits zu dem in dieser Hinsicht ebenso geregelten Rechtsmittelverzicht entschieden hat (Beschluß vom 18. Januar 1984 - IV b ZB 53/83 - FamRZ 1984, 372 = NJW 1984, 1465), berührt ein Verstoß gegen § 162 Abs. 1 ZPO nicht die Wirksamkeit der Prozeßerklärung, wenn deren Abgabe und Inhalt anderweitig festgestellt werden können.
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