Rechtsprechung
| BGH, 13.07.1983 - IVb ARZ 28/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsgeld - Vereinbarung über den persönlichen Umgang des Vaters mit den Kindern - Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - IVb ARZ 28/83
Zwar war die (an sich mögliche; BGHZ 71, 15) Verweisung der Sache an dieses Gericht durch das Amtsgericht Mainz nicht bindend, weil der Mutter zwar das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist (BGHZ 71, 69, 72 f). - BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 8/80
Negativer Zuständigkeitsstreit in einem rechtshängigen Verfahren als …
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - IVb ARZ 28/83
Die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO setzt in allen Verfahrensarten, in denen die Gegenpartei vor der Entscheidung am Verfahren zu beteiligen ist, regelmäßig einen Zuständigkeitsstreit nach Zustellung oder - wo dies nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften genügt - Mitteilung der Antragsschrift voraus (Senatsbeschluß vom 5. März 1980 - IVb ARZ 8/80 - FamRZ 1980, 562; ständige Rechtsprechung). - BGH, 22.02.1978 - IV ARZ 10/78
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - IVb ARZ 28/83
Zwar war die (an sich mögliche; BGHZ 71, 15) Verweisung der Sache an dieses Gericht durch das Amtsgericht Mainz nicht bindend, weil der Mutter zwar das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist (BGHZ 71, 69, 72 f).
- BGH, 04.07.1979 - IV ARZ 32/79
Gerichtliche Verfügung zur Abgabe einer Sache an ein anderes Gericht - …
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - IVb ARZ 28/83
Insoweit handelt es sich lediglich um eine interne Aktenverfügung, die keine Grundlage für eine Zuständigkeitsbestimmung sein kann (BGH, Beschluß vom 4. Juli 1979 - IV ARZ 32/79 - FamRZ 1979, 790). - BGH, 17.09.1980 - IVb ZB 565/80
Festsetzung eines Zwangsgeldes - Durchsetzung einer Auskunftsanordnung - …
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - IVb ARZ 28/83
Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, daß entgegen der Auffassung des Amtsgerichts Groß-Gerau das Zwangsgeldverfahren gegenüber dem Verfahren, in dem die durchzusetzende Verfügung ergangen ist, als selbständig anzusehen ist (Senatsbeschluß vom 17. September 1980 - IVb ZB 565/80 - FamRZ 1981, 25). - BGH, 19.08.1981 - IVb ARZ 548/81
Berufung des Bundesgerichtshofes zur Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits - …
Auszug aus BGH, 13.07.1983 - IVb ARZ 28/83
Demgemäß ist vorliegend die örtliche Zuständigkeit unabhängig von der des Ausgangsverfahrens zu beurteilen (Senatsbeschluß vom 19. August 1981 - IVb ARZ 548/81 - ebenso OLG Hamm FamRZ 1980, 481;… Palandt/Diederichsen BGB 42. Aufl. § 1634 Anm. 4 c;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. § 43 Rdn. 2 a Fußn. 3).
- BGH, 01.06.1988 - IVb ARZ 26/88
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei Familiensachen - Voraussetzungen …
Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, daß entgegen der Ansicht des Amtsgerichts Kandel das Verfahren über die Umgangsregelung mit dem Erlaß des Verbundurteils des Amtsgerichts Rastatt seinen Abschluß gefunden hat und Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG neue, selbständige Verrichtungen darstellen, für die die örtliche Zuständigkeit nach Maßgabe der §§ 43 Abs. 1, 36 Abs. 1, 64k Abs. 3 FGG neu zu prüfen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. September 1980 - IVb ZB 565/80 - FamRZ 1981, 25 m.w.N.;… 19. August 1981 aaO; vom 13. Juli 1983 - IVb ARZ 28/83 - 14. Mai 1986 - IVb ARZ 19/86 - FamRZ 1986, 789). - BGH, 04.10.1989 - IVb ARZ 26/89
Zuständigkeit des Gerichts für die Festsetzung eines Zwangsgeldes im FGG …
Demgemäß ist die örtliche Zuständigkeit unabhängig von der für das Ausgangsverfahren nach Maßgabe der §§ 43 Abs. 1, 36 Abs. 1, 64k Abs. 3 FGG neu zu prüfen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. September 1980 - IVb ZB 565/80 - FamRZ 1981, 25 m.w.N.; 19. August 1981 - IVb ARZ 548/81 - 13. Juli 1983 - IVb ARZ 28/83 - 14. Mai 1986 - IVb ARZ 19/86 - FamRZ 1986, 789; 1. Juni 1988 - IVb ARZ 26/88 -).
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