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| BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 110/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1985, 271
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.1975 - IV ZB 52/74
Stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag
Auszug aus BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 110/84
In einem solchen Fall hat der Bundesgerichtshof schon vor der Neufassung des § 236 ZPO durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I 3281) einen stillschweigenden Antrag auf Wiedereinsetzung angenommen (BGHZ 63, 389, 392).
- BGH, 31.05.1989 - VIII ZB 3/89
Widereinsetzung in den vorherigen Stand auf Grund ordnungsgemäßen …
In der Rechtsprechung (BGH Beschlüsse vom 8. Mai 1957 - IV ZB 62/57 = LM ZPO § 233 Nr. 75; vom 10. Januar 1966 - III ZB 27/64 = VersR 1966, 267; vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 110/84 = VersR 1985, 271;… ebenso Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl. 1987, § 233 Rdn. 23 Prozeßkostenhilfe Anm. 5 b) ist anerkannt, daß auch in einem solchen Fall selbst dann von dem Fortbestehen der Mittellosigkeit als Hindernis auszugehen ist, wenn die bedürftige Partei das Rechtsmittel noch vor der Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag einlegen läßt.
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