Rechtsprechung
| BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 186/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung des Beschwerdewertes einer Auskunft hinsichtlich Einkommensnachweisen wegen einer Unterhaltsverpflichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 355/81
Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage von Belegen
Auszug aus BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 186/88
Auch die zugrundeliegende Klage gibt entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht an, welche Art von Belegen für diese Nebeneinkünfte vorgelegt werden sollen (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 355/81 - FamRZ 1983, 454). - BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82
Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …
Auszug aus BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 186/88
Darin ist ein Verfahrensmangel zu erblicken (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82 - NJW 1983, 123 sowie etwa Zöller/Vollkommer, ZPO 15. Aufl. § 329 Rdn. 24). - BGH, 03.02.1988 - IVb ZB 205/87
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 186/88
Sein Interesse, die von der klagenden Partei letztlich angestrebte Leistung nicht erbringen zu müssen, bleibt bei der Wertbemessung außer Betracht, weil es durch die Verurteilung zur Auskunft, die für den Grund des Hauptanspruchs keine Rechtskraft schafft, nicht berührt wird (…ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 1987 - IVb ZB 3/87 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 3 und vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 205/87 - BGHR a.a.O. Beschwerdegegenstand 7, jeweils m.w.N.). - BGH, 08.07.1987 - IVb ZB 3/87
Maßgebliche Kriterien bei der Auslegung einer Beschwerdeschrift - Inhalt der …
Auszug aus BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 186/88
Sein Interesse, die von der klagenden Partei letztlich angestrebte Leistung nicht erbringen zu müssen, bleibt bei der Wertbemessung außer Betracht, weil es durch die Verurteilung zur Auskunft, die für den Grund des Hauptanspruchs keine Rechtskraft schafft, nicht berührt wird (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 1987 - IVb ZB 3/87 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 3 …und vom 3. Februar 1988 - IVb ZB 205/87 - BGHR a.a.O. Beschwerdegegenstand 7, jeweils m.w.N.).
- BGH, 31.03.1993 - XII ZR 67/92
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines im Rahmen einer Stufenklage geltend …
b) Der dem Gericht bei der Schätzung dieser Ansprüche gemäß § 3 ZPO eingeräumte Ermessensspielraum kann vom Bundesgerichtshof nur eingeschränkt dahin überprüft werden, ob es dabei die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 186/88 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 7;… vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 90/89 - aaO. Beschwerdewert 1). - BGH, 04.10.1990 - XII ZB 37/90
Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Darin ist ein Verfahrensmangel zu erblicken (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 186/88 - BGHR ZPO § 3, Rechtsmittelinteresse 7). - BAG, 27.05.1994 - 5 AZB 3/94
Bindung des Berufungsgerichts an die arbeitsgerichtliche
Dabei ist nach gefestigter Rechtsprechung in erster Linie auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Auskunftserteilung voraussichtlich erfordern wird (BGH Beschluß vom 1. April 1992 - VIII ZB 2/92 - (Koblenz), NJW 1992, 2020, zu II 1 der Gründe;… BGH Urteil vom 27. November 1991 - VIII ZR 37/91 - BGHR Zivilsachen ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 13; BGH Beschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 186/88 - BGHR Zivilsachen, ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 7;… BGH Beschluß vom 20. Februar 1992 - IX ZB 69/89 - BGHR Zivilsachen, ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 19; BGH Beschluß vom 20. Februar 1991 - XII ZB 3/91 - (OLG Hamburg) - FamRZ 1991, 791, zu II der Gründe).
- BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 5/89
Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse - Bewertung …
Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist daher die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 186/88). - BGH, 02.06.1993 - IV ZR 211/92
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft; Kosten der …
Auch dieser Aufwand ist zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 186/88 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 7;… Beschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 5/89 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 20; Urteil vom 18. Dezember 1991 - XII ZR 79/91 - NJW-RR 1992, 450). - BGH, 05.05.1993 - XII ZR 88/92
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Die Bewertung des Rechtsmittelinteresses durch das Berufungsgericht kann vom Senat nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (ständige Rechtsprechung;… vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 37/90 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 14; vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 186/88 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 7). - BGH, 14.11.1990 - XII ZB 126/90
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft über Einkünfte …
In dem Fehlen einer Begründung ist ein Verfahrensmangel zu erblicken (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 186/88 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 7 sowie etwa Zöller/Vollkommer ZPO 16. Aufl. § 329 Rdn. 24).Dieser stellt die Wertbemessung nur dann nicht in Frage, wenn die Posten für die Bewertung des Abwehrinteresses nach Art und Umfang auf der Hand liegen oder sonst bei Berücksichtigung aller in Frage kommenden Umstände außer Zweifel steht, daß das Abwehrinteresse nicht mit einem höheren Wert bemessen werden kann (Senatsbeschluß vom 22. Februar 1989 aaO.).
- BGH, 23.01.1991 - XII ZB 123/90
Anspruch auf Erhöhung der Unterhaltsrente eines minderjährigen, bei seiner …
Der Senat hat wiederholt darauf hingewiesen, daß darin ein Verfahrensmangel liegt, wenn nicht ausnahmsweise die für die Bewertung des Abwehrinteresses zu berücksichtigenden Posten ihrer Art und ihrem Umfang nach auf der Hand liegen oder sonst bei Berücksichtigung aller in Frage kommenden Umstände außer Zweifel steht, daß das Abwehrinteresse nicht mit einem höheren Wert bemessen werden kann (Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82 - NJW 1983, 123 und vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 186/88 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 7).In einem solchen Fall ist aber bei der Wertfestsetzung auch zu berücksichtigen, daß der Verurteilte fachkundigen Rat mit entsprechenden Kosten einholen darf, um dem Urteil zu genügen und eventuelle Vollstreckungsmaßnahmen des Klägers von vornherein vermeiden oder als ungerechtfertigt abwehren zu können (…Senatsbeschlüsse vom 3. Februar 1988 a.a.O. = FamRZ 1988, 495, 496 und vom 22. Februar 1989 a.a.O. = FamRZ 1989, 731, 732).
- BGH, 16.08.2000 - XII ZB 98/98
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft
Der Senat hat wiederholt darauf hingewiesen, daß darin ein Verfahrensfehler liegt, wenn nicht ausnahmsweise die für die Bewertung des Abwehrinteresses zu berücksichtigenden Posten auf der Hand liegen oder sonst bei Berücksichtigung aller in Frage kommenden Umstände außer Zweifel steht, daß das Abwehrinteresse nicht mit einem höheren Wert bemessen werden kann (Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 154/82 - NJW 1983, 123 und vom 22. Februar 1989 - IVb ZB 186/88 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 7). - BGH, 14.11.1990 - XII ZB 96/90
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Bleibt es bei dem amtsgerichtlichen Urteil, hat der Ehemann aber auch zu gewärtigen, daß ihn die Ehefrau zunächst bedrängt, die titulierten Verpflichtungen freiwillig so zu erfüllen, wie sie sie versteht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 1989 aaO S. 732 und zu IVb ZB 186/88 - nicht veröffentlicht). - BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 90/89
Bestimmung des Beschwerdewertes bei der Berufung einer zur Auskunft verurteilten …
- BGH, 22.09.1993 - XII ZR 57/93
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft einschließlich …
- BGH, 16.08.2000 - XII ZR 98/98
Trennungsunterhalt - Auskunftsanspruch - Abwehrinteresse - Nebeneinkünfte - …
- BGH, 10.06.1991 - II ZR 66/91
Festsetzung des Wertes einer Beschwer - Auseinandersetzungsguthabens nach …
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