Rechtsprechung
| BGH, 09.02.1983 - IVb ZB 361/81 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unwirtschaftlichkeit - Wiederverheiratung - Versorgungsbezüge - Beamter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1587b
Papierfundstellen
- FamRZ 1983, 461
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.10.1993 - XII ZB 158/91
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Parteivereinbarung über den …
Unbeschadet dessen, daß die Genehmigung nicht hätte erfolgen dürfen, weil die Alterssicherung der an sich ausgleichsberechtigten Ehefrau im Hinblick auf die Möglichkeit einer Scheidung auch der zweiten Ehe tatsächlich nicht gewährleistet war (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Februar 1983 - IVb ZB 361/81 - FamRZ 1983, 461, 463), wurde der entsprechende Beschluß mangels Anfechtung binnen sechs Monaten (§ 621e Abs. 3 Satz 2 i.V. mit § 516 ZPO) im Herbst 1983 wirksam (…vgl. dazu Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber Eherecht 2. Aufl. § 53d FGG Rdn. 12, 14;… MünchKomm/Strobel 2. Aufl. § 1587 o Rdn. 46 f, jeweils m.w.N.).Nach der Rechtsprechung des Senats sind in Fällen der vorliegenden Art die während der ersten Ehe beiderseits erworbenen Versorgungsanwartschaften nicht beim Versorgungsausgleich für die zweite Ehe zu berücksichtigen, sondern es bedarf einer getrennten Entscheidung für beide Ehezeiten (Beschluß vom 9. Februar 1983 aaO S. 462).
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