Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1980 - IVb ZB 506/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einordnung eines Streites über eine eheliche Unterhaltspflicht als eine die Rechtsmittelbegründungsfrist nicht hemmende Feriensache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Prozeßvergleich - Unterhaltsregelung - Feriensache - Unterhaltsanspruch
Papierfundstellen
- VersR 1980, 679
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.11.1959 - IV ZR 88/59
Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
Auszug aus BGH, 26.03.1980 - IVb ZB 506/80
Die Unterhaltsregelung in dem Prozeßvergleich (Abschn. I) stellt sich nur als vertragliche Festlegung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs dar, ohne dessen Wesen zu verändern (BGHZ 24, 269, 276; 31, 210, 218; BGH NJW 1979, 550 = FamRZ 1979, 220; BGH FamRZ 1979, 210). - BGH, 22.05.1957 - IV ZR 74/57
Vollstreckungsgegenklage gegen einstweilige Anordnung
Auszug aus BGH, 26.03.1980 - IVb ZB 506/80
Die Unterhaltsregelung in dem Prozeßvergleich (Abschn. I) stellt sich nur als vertragliche Festlegung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs dar, ohne dessen Wesen zu verändern (BGHZ 24, 269, 276; 31, 210, 218; BGH NJW 1979, 550 = FamRZ 1979, 220; BGH FamRZ 1979, 210). - BGH, 29.11.1978 - IV ZR 8/78
Rechtsfolgen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Abänderung einer vor Gericht …
Auszug aus BGH, 26.03.1980 - IVb ZB 506/80
Die Unterhaltsregelung in dem Prozeßvergleich (Abschn. I) stellt sich nur als vertragliche Festlegung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs dar, ohne dessen Wesen zu verändern (BGHZ 24, 269, 276; 31, 210, 218; BGH NJW 1979, 550 = FamRZ 1979, 220; BGH FamRZ 1979, 210). - BGH, 29.11.1978 - IV ZR 74/78
Begründung eines selbständigen, vom Gestez losgelösten Unterhaltsanspruchs …
Auszug aus BGH, 26.03.1980 - IVb ZB 506/80
Die Unterhaltsregelung in dem Prozeßvergleich (Abschn. I) stellt sich nur als vertragliche Festlegung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs dar, ohne dessen Wesen zu verändern (BGHZ 24, 269, 276; 31, 210, 218; BGH NJW 1979, 550 = FamRZ 1979, 220; BGH FamRZ 1979, 210). - BGH, 26.03.1980 - IVb ZR 585/80
Vollstreckungsabwehrklage gegen den Titel über einen Unterhaltsanspruch als …
- BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 142/83
Begriff der Feriensache
Soweit in dem Beschluß vom 26. März 1980 (IVb ZB 506/80 - VersR 1980, 679) beiläufig die Ansicht geäußert worden ist, in § 200 Abs. 2 Nr. 5 a GVG seien die gleichen Streitigkeiten wie die in § 23 b Abs. 1 GVG als Familiensachen bezeichneten Unterhaltsstreitigkeiten gemeint, hält der Senat daran nicht fest. - BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 1/85
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf Begründungsfrist - Möglichkeit der …
Denn Familiensachen sind nach dieser Vorschrift alle Streitigkeiten, "die die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen" (vgl. Senatsbeschluß vom 14. März 1984 - IVb ZB 142/83 = FamRZ 1984, 679, 680 unter Aufgabe der im Beschluß vom 26. März 1980 - IVb ZB 506/80 = VersR 1980, 679 geäußerten Ansicht).
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