Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Verlustes der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs nach einer Scheidung - Voraussetzung der Änderung einer durch Vergleich vereinbarten Unterhaltsregelung - Inhalt richterlicher Entscheidungsfreiheit bei der Neufestsetzung von Unterhalt

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 16.05.1979 - IV ZR 57/78

  Möglichkeit einer freien, von der bisherigen Höhe des Unterhalts unabhängigen …

  Auszug aus BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 509/80

  Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16. Mai 1979 - IV ZR 57/78 - FamRZ 1979, 694 = NJW 1979, 1656 - ausgeführt hat, kommt es für den Umfang der Abänderung nach § 323 ZPO darauf an, welche Umstände in dem abzuändernden Urteil oder Vergleich für die Bestimmung der Rente maßgebend waren und welches Gewicht ihnen dabei zugekommen ist.
• BGH, 30.01.1980 - IV ZR 76/78

  Abänderung des berechneten nachehelichen Unterhalts - Bemessung des …

  Auszug aus BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 509/80

  In diesem Fall wäre die (tatsächliche) Veränderung, welcher der Unterhaltstitel insoweit anzupassen wäre, nicht nur in der Erhöhung des Gesamteinkommens, sondern in der Veränderung jener einzelnen Beträge zu erblicken (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30. Januar 1980 - IV ZR 76/78 -).

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• BGH, 25.03.1981 - IVb ZR 578/80

  Herabsetzung einer zu zahlenden Unterhaltsrente gegenüber Kind - Grundsätze für …

  Nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof für die Unterhaltsbemessung in Abänderungsverfahren - sowohl gegenüber Urteilen als auch gegenüber Prozeßvergleichen - aufgestellt hat (vgl. die nach Erlaß des angefochtenen Urteils veröffentlichte Entscheidung vom 16. Mai 1979 - IV ZR 57/78 = FamRZ 1979, 694 = JR 1980, 23 mit Anmerkung Mutschier; auch Urteile vom 30. Januar 1980 - IV ZR 76/78 - und vom 23. April 1980 - IVb ZR 509/80), kommt es darauf an, welche Umstände für die Bemessung der Unterhaltsrente in dem abzuändernden Urteil oder Vergleich maßgebend gewesen sind und welches Gewicht ihnen dabei zugekommen ist.
• BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 615/80

  Abänderungsklage der Kinder gegen den geschiedenen Vater auf Erhöhung des …

  Nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof für die Unterhaltsbemessung in Abänderungsverfahren nach § 323 ZPO - sowohl gegenüber Urteilen als auch gegenüber Prozeßvergleichen - entwickelt hat (vgl. Urteil vom 16. Mai 1979 - IV ZR 57/78 = FamRZ 1979, 694 = JR 1980, 23 mit Anmerkung Mutschier; vom 30. Januar 1980 - IV ZR 76/78, sowie Entscheidungen des erkennenden Senats vom 23. April 1980 - IVb ZR 509/80; vom 21. Mai 1980 - IV b ZR 522/80 = FamRZ 1980, 771 = NJW 1980, 2081; vom 25. März 1981 - IVb ZR 578/80), ermöglicht das Abänderungsverfahren keine freie, von der bisher festgesetzten Höhe unabhängige Neubemessung des Unterhalts und keine abweichende Beurteilung der zugrundeliegenden Verhältnisse.