Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2009 - IX ZB 226/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,10714
BGH, 03.12.2009 - IX ZB 226/06 (https://dejure.org/2009,10714)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2009 - IX ZB 226/06 (https://dejure.org/2009,10714)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - IX ZB 226/06 (https://dejure.org/2009,10714)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Zeitpunkt der Antragstellung auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten Insolvenzverfahren

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt der Antragstellung auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unzulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12

    Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus

    Ein nach dem Schlusstermin gestellter Antrag, mit dem einer der Versagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 InsO geltend gemacht wird, ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - IX ZB 53/08, ZInsO 2008, 1272 Rn. 9; vom 12. Februar 2009 - IX ZB 158/08, ZInsO 2009, 684 Rn. 4; vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 226/06, VuR 2010, 187 Rn. 2; D. Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 290 Rn. 7, 9; Pape in Pape/Uhländer, aaO § 290 Rn. 15, 18).
  • LG Flensburg, 31.10.2013 - 5 T 89/13

    Versagung der Restschuldbefreiung bei Eingang des Versagungsantrags nach Ablauf

    Das gilt selbst dann, wenn der Gläubiger erst nach Ablauf des Termins von dem Versagungsgrund erfahren hat (BGH IX ZB 53/08, Entscheidung vom 23.10.2008; BGH IX ZB 226/06 Entscheidung vom 03.12.2009 ).
  • BGH, 02.12.2010 - IX ZB 110/10

    Antragsstellung auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten

    Das Nachschieben einer Begründung nach Fristablauf ist unzulässig (BGH, Beschl. v. 3. Dezember 2009 - IX ZB 226/06 Rn. 2 m. w. N.).
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