Rechtsprechung
   BGH, 09.03.1995 - IX ZR 134/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Grundschuld

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erfüllung des Anspruchs des Bürgen auf Abtretung einer nicht akzessorischen Sicherheit am Sitz des Gläubigers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 269, 774
    Erfüllungsort bei einer durch eine Bürgschaft gesicherten Verbindlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Abhängigkeit der Bürgenleistung von der Vorlage bestimmter Dokumente; Leistungsort für die Verpflichtung, dem Bürgen nichtakzessorische Sicherheiten zu übertragen

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1546
  • NJW-RR 1995, 655 (Ls.)
  • ZIP 1995, 639
  • MDR 1995, 592
  • WM 1995, 833
  • BB 1995, 898
  • DB 1995, 1270



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03  

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des

    Auch der Bundesgerichtshof hat den Aussagegehalt dieser Vorschrift wiederholt in diesem Sinne gesehen und angewendet (vgl. z.B. Beschl. v. 30.3.1988 - I ARZ 192/88, NJW 1988, 1914; Urt. v. 9.3.1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546; Urt. v. 2.10.2002 - VII ZR 163/01, MDR 2003, 402; Urt. v. 16.7.2003 - VIII ZR 302/02, ZIP 2003, 2080, 2081).
  • BGH, 17.09.2003 - VIII ZR 321/02  

    Erfüllungsort bei einem Energie- oder Wasserlieferungsverträgen

    Zwar ist auch bei gegenseitigen Verträgen der Leistungsort für jede Verpflichtung gesondert zu bestimmen und nicht notwendig einheitlich (RGZ 140, 67, 69; BGH, Beschluß vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935 unter II; BGH, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546 unter II 1 b).
  • BGH, 24.01.2007 - XII ZR 168/04  

    Erfüllungsort beim Beherbergungsvertrag

    Auch bei gegenseitigen Verträgen richtet er sich für die wechselseitigen Leistungen jeweils nach den unterschiedlichen Wohnsitzen der Vertragsparteien; er ist daher nicht notwendig einheitlich (BGH Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 134/94 - NJW 1995, 1546; Beschluss vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85 - NJW 1986, 935; RGZ 140, 67, 69).
  • BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11  

    Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines

    Richtig ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass bei einem gegenseitigen Vertrag nicht notwendig ein einheitlicher Leistungsort besteht, sondern dass dieser grundsätzlich für jede Verpflichtung gesondert bestimmt werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 1985 - I ARZ 737/85, NJW 1986, 935; Urteile vom 9. März 1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546; vom 4. März 2004 - IX ZR 101/03, NJW-RR 2004, 932).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95  

    Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im

    Denn die Zahlungspflicht eines Bürgen, der sich - wie hier - als Privatmann, nicht im Rahmen eines geschäftlichen Unternehmens, verbürgt hat, ist am Wohnsitz des Bürgen zu erfüllen (BGH, Urt. v. 9. März 1995 - IX ZR 134/94, NJW 1995, 1546, 1547).
  • LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16  

    Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

    Auch der BGH hat in seiner Entscheidung vom 09.03.1995 - IX ZR 134/94 folgendes festgestellt: " Durch die Zugum-Zug-Vereinbarung haben die Parteien für die Verpflichtung zur Zahlung der Bürgschaftssumme und diejenige zur Abtretung der Grundschuld ein solches Gegenseitigkeitsverhältnis geschaffen.
  • BGH, 04.03.2004 - IX ZR 101/03  

    Gerichtsstand für Erfüllung von Rechtsanwaltsgebührenforderungen

    Bei gegenseitigen Verträgen besteht danach im allgemeinen kein einheitlicher Leistungsort; dieser muß grundsätzlich für jede Verpflichtung gesondert bestimmt werden (BGH, Urt. v. 9. März 1995 - IX ZR 134/94, WM 1995, 833, 834).
  • OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15  

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als

    Auch bei gegenseitigen Verträgen richtet sich der Leistungsort für die wechselseitigen Leistungen jeweils nach den Wohnsitzen der Vertragsparteien; er ist daher nicht notwendig einheitlich (BGH, Beschluss vom 05.12.85 - I ARZ 737/85, NJW 86, 935; Urteil vom 09.03.95 - IX ZR 134/94, NJW 95, 1546).
  • LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18  

    Gerichtsstand, Wohnsitz, Leistungsort, unzuständig, Fahrzeug, Gerichtsstand des

    Auch bei gegenseitigen Verträgen muss grundsätzlich der Leistungsort für jede Verpflichtung gesondert bestimmt werden; er ist daher nicht notwendig einheitlich (BGH NJW 1995, 1546).
  • OLG Braunschweig, 20.02.2006 - 1 W 98/05  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung;

    Es fehlt an einer prägenden, an einem bestimmten Ort zu erbringenden Dienstleistung (vgl. BGH NJW 1995, 1546, 1547).

    Nach den demzufolge anzuwendenden allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Leistungsort (§§ 269, 270 BGB ) ist der Leistungsort für die Zahlungen des Beklagten sein Wohnort zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (vgl. BGH NJW 1995, 1546 ).

  • KG, 05.05.2011 - 20 U 251/10  

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines Krankenhausträgers

  • LG Wuppertal, 03.07.2015 - 17 O 410/14  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages hinsichtlich Verfristung

  • OLG Naumburg, 14.12.2010 - 1 AR 33/10  

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem

  • OLG Brandenburg, 29.09.2010 - 4 U 150/09  

    Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Bürgen

  • BayObLG, 27.06.2003 - 1Z AR 64/03  

    Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Vorliegen eines

  • OLG Brandenburg, 18.12.2002 - 1 AR 58/02  

    Voraussetzungen einer Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das im Rechtszug

  • LG Düsseldorf, 11.01.2005 - 16 O 201/04  

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; Erfüllungsort für

  • OLG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 AR 21/05  

    Verfahrensrecht - Gerichtsstandsbestimmung bei mehreren Beklagten

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