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   BGH, 21.07.2011 - IX ZR 148/10   

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https://dejure.org/2011,3446
BGH, 21.07.2011 - IX ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,3446)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2011 - IX ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,3446)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10 (https://dejure.org/2011,3446)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 1 S 1 BGB
    Zugangsnachweis bei Telefaxübermittlung

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 286; BGB § 130
    Kein Anscheinsbeweis bei Übersendung durch Faxgerät und "OK-Vermerk"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäße, durch einen "OK"-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens i.R.e. Telefax-Übermittlung als Begründung eines Anscheinsbeweises für den tatsächlichen Zugang beim Empfänger

  • rewis.io

    Zugangsnachweis bei Telefaxübermittlung

  • ra.de
  • rewis.io

    Zugangsnachweis bei Telefaxübermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgemäße, durch einen "OK"-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens i.R.e. Telefax-Übermittlung als Begründung eines Anscheinsbeweises für den tatsächlichen Zugang beim Empfänger

  • rechtsportal.de

    Ordnungsgemäße, durch einen "OK"-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens i.R.e. Telefax-Übermittlung als Begründung eines Anscheinsbeweises für den tatsächlichen Zugang beim Empfänger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Es bleibt dabei: O.K.-Vermerk auf Telefax kein Zugangsbeweis!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "OK-Vermerk" auf Fax-Bericht bestätigt nicht tatsächlichen Zugang

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bloßes Indiz für tatsächlichen Zugang von Fax bei OK-Vermerk

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    O.K.-Vermerk des Faxsendeberichtes ist kein Zugangsbeweis

  • recht-steuern-hamburg.de (Kurzinformation)

    OK-Vermerk auf Fax-Protokoll reicht nicht für den Zugang

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Riskante Telefaxübermittlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Versendung per Telefax: "OK"-Vermerk auf Sendebericht kein Zugangsbeweis! (IBR 2011, 733)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13

    Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung:

    Ferner deckt sich seine Auffassung, dass der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts lediglich ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes darstellt und insoweit keinen Anscheinsbeweis erbringt, mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 juris Rn. 12; vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3; ferner Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665 unter II 3) und anderer oberster Bundesgerichte (BAG, BAGE 102, 171; vgl. auch BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 84/09 B, juris Rn. 12).
  • BVerwG, 15.11.2012 - 7 C 1.12

    Bundesrechnungshof; Informationszugang; Behörde; Verwaltungstätigkeit;

    Der Sendebericht begründet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für den tatsächlichen Zugang des Telefax beim Empfänger; denn er belege nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

    Zwar mögen solche Berichte einen gewissen Anscheinsbeweis dafür begründen, dass ein Fax abgesendet wurde, daraus folgt aber nicht der Beweis für die korrekte Übermittlung, also den Zugang (vgl. BGH NJW 2013, 2514 Tz. 10 f.; BGH, Beschl. V. 21.07.2011 - IX ZR 148/10 - BeckRS 2011, 21743 unter Rz. 3; ebenso KG Urt. v. 07.06.2013 - 5 U 110/12 - BeckRS 2013, 12032 mit dem Hinweis darauf, dass "[n]ormalerweise [...] eine Absendung ... noch nicht den Zugang [beweist]", insoweit nicht abgedruckt in GRUR-RR 2013, 490).
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