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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1979 - IX A 265/75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,15003
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1979 - IX A 265/75 (https://dejure.org/1979,15003)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.03.1979 - IX A 265/75 (https://dejure.org/1979,15003)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. März 1979 - IX A 265/75 (https://dejure.org/1979,15003)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nrw.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Neugliederung eines Fischereibezirks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1980, 423
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

    Fischereibezirke

    in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 21 Abs. 1 und des § 22 Abs. 1 des Fischereigesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 1972 (GVBl. S. 226) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. März 1979 (20 A 265/75 - früher IX A 265/75) -.

    Rn. 17 Zur Begründung führt das Gericht aus (vgl. im einzelnen DVBl. 1980, S. 423): Die Übertragung der Befugnis, das Fischereirecht zu verwalten und zu nutzen, auf die Genossenschaft sei ein durch Art. 14 Abs. 3 GG nicht gerechtfertigter enteignender Eingriff in die Substanz des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Fischereirechts, der durch das Mitgliedschaftsrecht in der Genossenschaft nicht ausgeglichen und durch die Bindungen der Fischereigenossenschaft bei der Nutzung der Fischereirechte gemäß §§ 13, 17 LFischG verschärft werde.

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