Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1979 - IX A 265/75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nrw.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Neugliederung eines Fischereibezirks
Verfahrensgang
- VG Köln - 1 K 548/74
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1979 - IX A 265/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1979 - 20 A 265/75
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Papierfundstellen
- DVBl 1980, 423
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79
Fischereibezirke
in dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 21 Abs. 1 und des § 22 Abs. 1 des Fischereigesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 1972 (GVBl. S. 226) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. März 1979 (20 A 265/75 - früher IX A 265/75) -.Rn. 17 Zur Begründung führt das Gericht aus (vgl. im einzelnen DVBl. 1980, S. 423): Die Übertragung der Befugnis, das Fischereirecht zu verwalten und zu nutzen, auf die Genossenschaft sei ein durch Art. 14 Abs. 3 GG nicht gerechtfertigter enteignender Eingriff in die Substanz des durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Fischereirechts, der durch das Mitgliedschaftsrecht in der Genossenschaft nicht ausgeglichen und durch die Bindungen der Fischereigenossenschaft bei der Nutzung der Fischereirechte gemäß §§ 13, 17 LFischG verschärft werde.
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