Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist: Glaubhaftmachung eines Büroversehens bzw. des Nichtvorliegens eines Organisationsmangels, Kontrolle der Fristberechnung

• Judicialis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist; Glaubhaftmachung eines Büroversehens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BFH, 07.12.2006 - IX B 44/06

  NZB: Begründungsfrist

  Auszug aus BFH, 01.10.2008 - IX B 100/08

  Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (vgl. § 56 Abs. 2 FGO;… ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 25. Februar 1999 X R 102/98, BFH/NV 1999, 1221; BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 IX B 44/06, BFH/NV 2007, 921;… vom 24. April 2008 IX B 164/07, BFH/NV 2008, 1349, jeweils m.w.N.).

  Jedwedes Verschulden --also auch eine einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. November 1997 VII R 113/97, BFH/NV 1998, 709, und in BFH/NV 2007, 921).

• BFH, 03.08.2005 - IX B 26/05

  Wiedereinsetzung; Postausgangsbuch

  Auszug aus BFH, 01.10.2008 - IX B 100/08

  Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, das der Vortrag des Prozessbevollmächtigten auch nicht durch die Vorlage des Postausgangsbuchs glaubhaft gemacht wurde; dessen Vorlage kann durch eine eidesstattliche Versicherung regelmäßig nicht ersetzt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2005 IX B 26/05, BFH/NV 2006, 307).
• BFH, 24.04.2008 - IX B 164/07

  Ablauf der NZB-Begründungsfrist; Eingangszeitpunkt von Telefax-Sendungen; …

  Auszug aus BFH, 01.10.2008 - IX B 100/08

  Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (vgl. § 56 Abs. 2 FGO;… ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 25. Februar 1999 X R 102/98, BFH/NV 1999, 1221;… BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 IX B 44/06, BFH/NV 2007, 921; vom 24. April 2008 IX B 164/07, BFH/NV 2008, 1349, jeweils m.w.N.).

• BFH, 25.02.1999 - X R 102/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Büroversehen

  Auszug aus BFH, 01.10.2008 - IX B 100/08

  Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (vgl. § 56 Abs. 2 FGO; ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 25. Februar 1999 X R 102/98, BFH/NV 1999, 1221;… BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 2006 IX B 44/06, BFH/NV 2007, 921;… vom 24. April 2008 IX B 164/07, BFH/NV 2008, 1349, jeweils m.w.N.).
• BFH, 13.11.1998 - X R 31/97

  Wiedereinsetzung; Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe; Büroversehen

  Auszug aus BFH, 01.10.2008 - IX B 100/08

  Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten, wonach die maßgebliche Frist aufgrund eines Versehens seiner Büroleiterin "nicht ordnungsgemäß" im Kalender eingetragen worden sei, ist mit Blick auf die beantragte Wiedereinsetzung unvollständig, wenn nicht zugleich innerhalb der insoweit vorgeschriebenen Begründungsfrist (§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) konkrete, durch präsente Beweismittel unterlegte Angaben gemacht werden, wie die Fristenkontrolle im Büro im Einzelnen organisiert ist und durch welche organisatorischen Maßnahmen --z.B. durch besondere Anweisungen und/oder Schulungen des Personals-- die ordnungsgemäße Überwachung der Frist unter normalen Umständen gewährleistet ist (BFH-Beschluss vom 13. November 1998 X R 31/97, BFH/NV 1999, 941).
• BFH, 08.11.2006 - VII R 20/06

  Wiedereinsetzung; Revisionsbegründungsfrist

  Auszug aus BFH, 01.10.2008 - IX B 100/08

  Dagegen fehlen insbesondere Angaben dazu, durch welche konkreten Maßnahmen gesichert wurde, dass der Eingang von Schriftstücken im Büro der Prozessbevollmächtigten auch dann zutreffend vermerkt werden konnte, wenn diese von der Büroangestellten erst nach einem Wochenende dem Briefkasten entnommen wurden (BFH-Beschluss vom 8. November 2006 VII R 20/06, BFH/NV 2007, 469).
• BFH, 06.11.1997 - VII R 113/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsfrist

  Auszug aus BFH, 01.10.2008 - IX B 100/08

  Jedwedes Verschulden --also auch eine einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. November 1997 VII R 113/97, BFH/NV 1998, 709, und in BFH/NV 2007, 921).
• BFH, 13.01.2005 - IX B 138/04

  Wiedereinsetzung; Versäumung der Beschwerdefrist

  Auszug aus BFH, 01.10.2008 - IX B 100/08

  Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten muss sich der Steuerpflichtige wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO;… vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. August 1999 IX B 61/99, BFH/NV 2000, 78; vom 13. Januar 2005 IX B 138/04, BFH/NV 2005, 720).
• BFH, 27.08.1999 - IX B 61/99

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postausgangskontrolle

  Auszug aus BFH, 01.10.2008 - IX B 100/08

  Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten muss sich der Steuerpflichtige wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO; vgl. BFH-Beschlüsse vom 27. August 1999 IX B 61/99, BFH/NV 2000, 78;… vom 13. Januar 2005 IX B 138/04, BFH/NV 2005, 720).

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• BFH, 16.02.2011 - X B 48/10

  Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes …

  Der BFH geht davon aus, dass zwar nicht ausnahmslos, so doch im Regelfall eine eidesstattliche Versicherung nicht ausreicht, es vielmehr eines ordnungsgemäßen Postausgangsbuchs bedarf (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 307, und vom 1. Oktober 2008 IX B 100/08, Zeitschrift für Steuern und Recht 2008, R1176).