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Rechtsprechung
   BFH, 03.04.2007 - IX B 169/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,21634
BFH, 03.04.2007 - IX B 169/06 (https://dejure.org/2007,21634)
BFH, Entscheidung vom 03.04.2007 - IX B 169/06 (https://dejure.org/2007,21634)
BFH, Entscheidung vom 03. April 2007 - IX B 169/06 (https://dejure.org/2007,21634)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    FGO § 115 Abs. 2; ; AO § 236

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 236
    Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge

  • datenbank.nwb.de

    Verzinsung nach § 236 AO nur für rechtshängig gewesene Erstattungsansprüche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 02.03.1988 - I R 72/84

    Anspruch auf Verzinsung der Erstattungsansprüche und Vergütungsansprüche

    Auszug aus BFH, 03.04.2007 - IX B 169/06
    Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf Erstattungsansprüche, die Gegenstand von beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) ruhenden Einspruchsverfahren waren, ist nicht möglich (vgl. dazu im Einzelnen Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 1988 I R 72/84, BFH/NV 1988, 619).
  • BFH, 22.03.2001 - IX R 88/97
    Auszug aus BFH, 03.04.2007 - IX B 169/06
    Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend entschieden, dass die Erstattungsbeträge der zum Ruhen gebrachten und unter Berücksichtigung des Ergebnisses aus dem Revisionsverfahren IX R 88/97 erledigten Einspruchsverfahren nicht gemäß § 236 der Abgabenordnung zu verzinsen sind.
  • BFH, 25.02.2025 - VIII R 32/21

    Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § …

    Die Herabsetzung und Erstattung einer Steuer auf der Grundlage eines (zwischenzeitlich ruhenden) Einspruchsverfahrens genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 236 AO nicht (…BFH-Urteil vom 02.03.1988 - I R 72/84, BFH/NV 1988, 619, unter 4. [Rz 15]; BFH-Beschlüsse vom 03.04.2007 - IX B 169/06, BFH/NV 2007, 1267;… vom 23.10.2019 - VII B 40/19, BFH/NV 2020, 81, Rz 26).
  • BFH, 29.08.2012 - II R 49/11

    Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der …

    Demgemäß kann ein Anspruch auf Prozesszinsen nicht entstehen, wenn --ohne dass der Erstattungsanspruch rechtshängig gemacht worden ist-- die Herabsetzung der Steuer das Ergebnis eines von anderen Steuerpflichtigen geführten Musterprozesses ist (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 3. April 2007 IX B 169/06, BFH/NV 2007, 1267, und in BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600; Heuermann in HHSp, § 236 AO Rz 20;… Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 236 AO Rz 13).
  • BFH, 23.10.2019 - VII B 40/19

    Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender …

    Ein Anspruch auf Prozesszinsen kann dagegen nicht entstehen, wenn --ohne dass der Erstattungsanspruch rechtshängig gemacht worden ist-- die Herabsetzung der Steuer das Ergebnis eines von anderen Steuerpflichtigen geführten Musterprozesses ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 03.04.2007 - IX B 169/06, BFH/NV 2007, 1267; BFH-Urteile in BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600, und in BFHE 238, 499, BStBl II 2013, 104; Heuermann in HHSp, § 236 AO Rz 20; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 236 AO Rz 13).
  • BFH, 18.07.2012 - II B 49/12

    Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit

    Eine Verzinsung nach § 236 AO kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 3. April 2007 IX B 169/06, BFH/NV 2007, 1267; vom 16. Dezember 1987 I R 350/83, BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600).
  • FG Düsseldorf, 11.04.2025 - 3 K 1094/23

    Festsetzung der Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen

    Auch eine entsprechende Anwendung von § 236 AO auf einspruchsbehaftete, aber nicht rechtshängige Steuerfestsetzungen kommt in diesen Konstellationen nicht in Betracht (vgl. BFH…, Urteil vom 02.03.1988 I R 72/84, BFH/NV 1988, 619; Beschluss vom 03.04.2007 IX B 169/06, BFH/NV 2007, 1267;… Beschluss vom 23.10.2019 VII B 40/19, BFH/NV 2020, 81).
  • FG Köln, 16.05.2013 - 11 K 3333/07

    Entstehung von Prozesszinsen

    Eine Verzinsung kommt mithin nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind (BFH-Beschluss vom 03.04.2007 IX B 169/06, BFH/NV 2007, 1267).
  • FG Schleswig-Holstein, 28.09.2007 - 3 K 165/04

    Die in § 236 AO 1980 geregelte Verzinsung von Steuererstattungsforderungen im …

    Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf Erstattungsansprüche, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens waren, ist nicht möglich (…vgl. dazu: BFH-Urteil vom 02. März 1988 I R 72/84, BFH/NV 1988, 619; BFH-Beschluss vom 03. April 2007 IX B 169/06, BFH/NV 2007, 1267).
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