Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 76

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO §§ 76 94 115 Abs. 2 Nr. 3
  Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

• datenbank.nwb.de

  Protokollierung einer Rüge wegen Übergehens von Beweisanträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BFH, 09.11.1999 - II B 14/99

  Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BFH, 22.05.2003 - IX B 18/03

  Die Kläger haben auch nicht vorgetragen, dass in der mündlichen Verhandlung vor dem FG die Protokollierung einer entsprechenden Rüge verlangt und --im Falle der Weigerung des Gerichts, die Protokollierung vorzunehmen-- eine Protokollberichtigung beantragt worden ist (vgl. dazu im Einzelnen, z.B. BFH-Beschluss vom 9. November 1999 II B 14/99, BFH/NV 2000, 582, m.w.N.).
• BFH, 05.09.2001 - I B 178/00

  Beschwerde - Zulässigkeit - Beschwerdeschrift - Verfahrensrüge - Beweisantrag - …

  Auszug aus BFH, 22.05.2003 - IX B 18/03

  Die Kläger machen zwar geltend, ihr Prozessbevollmächtigter habe in der mündlichen Verhandlung vor dem FG auf die unerledigten Beweisangebote hingewiesen; aus dem insoweit maßgeblichen Sitzungsprotokoll (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 4, § 164 ZPO; z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. September 2001 I B 178/00, BFH/NV 2002, 204, m.w.N.) ergibt sich aber nicht, dass das Übergehen von Beweisanträgen gerügt worden ist.

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• BFH, 22.08.2007 - IX B 201/06

  Rügeverlust für unterlassene Beweisaufnahme bei Verzicht auf mündliche …

  Abgesehen davon gilt nach ständiger Rechtsprechung der Verzicht auf mündliche Verhandlung --wie im Streitfall-- zugleich als Verzicht auf eine (weitere) Beweisaufnahme mit der Folge, dass deren Unterlassung im Rechtsmittelverfahren gegen das FG-Urteil nicht mehr gerügt werden kann (…vgl. BFH-Beschluss vom 2. August 2006 VII S 56/05 (PKH), BFH/NV 2006, 2116, m.w.N.; zur entsprechenden Folge bei fehlender Wiederholung von Beweisantritten in einer mündlichen Verhandlung BFH-Beschluss vom 22. Mai 2003 IX B 18/03, BFH/NV 2003, 1207).