Rechtsprechung
| BFH, 23.02.2007 - IX B 242/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
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AO 1977 § 233a Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Keine Verzinsung des Solidaritätszuschlags nach § 233a AO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hessen, 27.09.2006 - 9 K 2450/05
- BFH, 23.02.2007 - IX B 242/06
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BFH, 20.04.2006 - III R 64/04
Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld
Auszug aus BFH, 23.02.2007 - IX B 242/06
Denn das Finanzgericht (FG) geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH davon aus, dass die Aufzählung des § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) abschließend ist und --da nicht entsprechend gesetzlich geregelt-- der Solidaritätszuschlag nicht verzinst wird (BFH-Urteil vom 20. April 2006 III R 64/04, BFHE 212, 416, unter II. 1. a, m.w.N.). - BFH, 28.02.1996 - XI R 83/94
Auszug aus BFH, 23.02.2007 - IX B 242/06
Auch entspricht es der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 28. Februar 1996 XI R 83, 84/94, BFH/NV 1996, 712), dass der Solidaritätszuschlag nicht Teil der Einkommen- und Körperschaftsteuer, sondern eine gesondert von diesen zu erhebende Steuer ist.
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
Rn. 8 Die fachgerichtliche Rechtsprechung bezieht sich auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift und geht von einer strengen Begrenzung der Verzinsungsregelung des § 233a AO allein auf die dort ausdrücklich genannten Steuerarten aus (vgl. BFHE 212, 416 ; BFH, Beschluss vom 23. Februar 2007 - IX B 242/06 -, juris, Rn. 2;… Beschluss vom 23. Juni 2014 - VIII B 75/13 -, juris, Rn. 11). - BFH, 23.10.2019 - VII B 40/19
Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender …
Die Aufzählung der dort genannten Steuerarten ist abschließend (…BFH-Beschlüsse vom 23.06.2014 - VIII B 75/13, BFH/NV 2014, 1713, und vom 23.02.2007 - IX B 242/06, BFH/NV 2007, 1073). - OLG Hamburg, 04.07.2007 - 8 U 114/06
Haftung eines Steuerberaters wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf die …
Dass eine Verzinsung des Erstattungsbetrages auf den gezahlten Solidaritätszuschlag nicht erfolgt wäre (BFH vom 23.2.2007, IX B 242/06, zitiert nach juris), hat der Kläger bei seiner Zinsberechnung bereits berücksichtigt. - BFH, 04.02.2020 - IX R 23/19
Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
Die in § 233a Abs. 1 AO enthaltene Aufzählung ist abschließend (Senatsbeschluss vom 23.02.2007 - IX B 242/06, BFH/NV 2007, 1073). - FG Nürnberg, 04.06.2025 - 5 K 978/23
Nachzahlungszinsen, freiwillige Zahlung, Zinslauf, Erlassentscheidung, …
Rn. 37 Aus dem klaren Wortlaut des § 233a Abs. 1 AO ergibt sich, dass Nachzahlungszinsen nur zur Einkommensteuer, nicht hingegen zum Solidaritätszuschlag festgesetzt werden können (BFH-Beschluss vom 23.02.2007 - IX B 242/06, BFH/NV 2007, 1073;… BFH-Urteil vom 26.11.2014 - X R 18/13, BFH/NV 2015, 785;… Heuermann in: Hübschmann/Hepp/Spitaler: AO/FGO, 286. Lieferung, 5/2025, § 233a AO 1977, Rn. 64;… Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 185. Lieferung, 4/2025, § 233a AO 1977, Rn. 12).
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