Rechtsprechung
| BFH, 16.10.2006 - IX B 7/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2
NZB: GbR - Klagebefugnis - datenbank.nwb.de
Mietverhältnis mit einem Miteigentümer; unzutreffende Beurteilung der Feststellungslast kein Verfahrensmangel sondern Rechtsfehler; Beteiligtenfähigkeit einer GbR
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 22.11.2004 - VI 111/01
- BFH, 16.10.2006 - IX B 7/05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BFH, 18.05.2004 - IX R 42/01
GbR: Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis; Zurechnung der Einkünfte
Auszug aus BFH, 16.10.2006 - IX B 7/05
Dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits durch die in der Vorentscheidung nachgewiesene Rechtsprechung geklärt (insbesondere BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 83/00, BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898, und IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168).Ferner ist in der Rechtsprechung geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Mietverhältnis zwischen einer GbR und einem Miteigentümer der Besteuerung zu Grunde gelegt werden kann (BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 168).
- BFH, 18.05.2004 - IX R 83/00
Mietvertrag zwischen einer GbR und ihrem Gesellschafter
Auszug aus BFH, 16.10.2006 - IX B 7/05
Dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits durch die in der Vorentscheidung nachgewiesene Rechtsprechung geklärt (insbesondere BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 IX R 83/00, BFHE 206, 162, BStBl II 2004, 898, und IX R 42/01, BFH/NV 2005, 168).
- FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2008 - 3 K 1012/06
Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz aus der Erbmasse auf den …
Dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt ist, hat der BFH in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung mehrfach bestätigt (BFH-Urteile vom 18. Mai 2004, IX R 83/00, BStBl II 2004, 898 …und vom 18. Mai 2004, IX R 42/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2005, 168; Beschluss vom 16. Oktober 2006, IX B 7/05, BFH/NV 2007, 238). - BFH, 23.02.2007 - III B 117/06
Einwendungen gegen die Beweiswürdigung und die Verteilung der Feststellungslast …
Auch soweit der Kläger meint, das FG habe die Feststellungslast unzutreffend beurteilt, handelt es sich nicht um einen Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, sondern ebenfalls um einen materiellen Rechtsfehler, der im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden kann (BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2006 IX B 7/05, BFH/NV 2007, 238).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".