Rechtsprechung
| BFH, 14.10.2022 - IX E 2/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesfinanzhof
GKG § 66, GKG § 69a, GKG § 21 Abs 1 S 1, GKG § 21 Abs 1 S 3
"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
- rechtsinformationen.bund.de
"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 GKG, § 69a GKG, § 21 Abs 1 S 1 GKG, § 21 Abs 1 S 3 GKG
"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung - IWW
§ 21 Abs. 1 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG), § 21 GKG, § 69a GKG, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG, § 66 Abs. 8 GKG
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Erinnerungsentscheidung des Bundesfinanzhofs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 66, § 69a, § 21 Abs. 1 Sätze 1 und 3
"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung - rechtsportal.de
GKG § 66, § 69a, § 21 Abs. 1 Sätze 1 und 3
Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Erinnerungsentscheidung des Bundesfinanzhofs - datenbank.nwb.de
"Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
Verfahrensgang
- BFH, 18.03.2021 - IX B 58/20
- BFH, 09.03.2022 - IX E 3/21
- BFH, 14.10.2022 - IX E 2/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BFH, 09.03.2022 - IX E 3/21
Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und …
Auszug aus BFH, 14.10.2022 - IX E 2/22
Diese wurde mit Beschluss vom 09.03.2022 - IX E 3/21 (BFH/NV 2022, 609) als unbegründet zurückgewiesen.Rn. 8 a) Hinsichtlich der sachlichen Richtigkeit der Streitwerthöhe für das Verfahren über die Nichtzulassung der Revision wird auf den Beschluss in BFH/NV 2022, 609 verwiesen.
- BFH, 31.05.2007 - V E 2/06
Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindestreitwerts …
Auszug aus BFH, 14.10.2022 - IX E 2/22
Die Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG verfolgt nicht den Zweck, einem Rechtsmittelführer das mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbundene Kostenrisiko abzunehmen und auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl. BFH-Beschluss vom 31.05.2007 - V E 2/06, BFHE 217, 388, BStBl II 2007, 791, unter II.3.b, m.w.N.). - BFH, 01.09.2005 - III E 1/05
Erinnerung gegen Kostenansatz
Auszug aus BFH, 14.10.2022 - IX E 2/22
Ein Antrag auf Nichterhebung von Gerichtskosten nach § 21 GKG, der nach Ergehen der Kostenrechnung gestellt wird, ist als Erinnerung auszulegen (vgl. BFH-Beschluss vom 01.09.2005 - III E 1/05, BFH/NV 2006, 92, unter I., m.w.N.). - BFH, 26.06.2012 - X E 4/12
Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung des BFH - Kein …
Auszug aus BFH, 14.10.2022 - IX E 2/22
Rn. 4 1. Der Erinnerungsführer konnte diese persönlich einlegen, da insoweit vor dem BFH kein Vertretungszwang besteht (vgl. BFH-Beschluss vom 26.06.2012 - X E 4/12, BFH/NV 2012, 1622, Rz 5). - BFH, 24.11.2010 - IX E 5/10
Nochmalige" Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren
Auszug aus BFH, 14.10.2022 - IX E 2/22
Gegen die Erinnerungsentscheidung des BFH kommt als Rechtsbehelf lediglich die Anhörungsrüge nach § 69a GKG in Betracht, wenn der Anspruch des Kostenschuldners auf rechtliches Gehör verletzt wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 24.11.2010 - IX E 5/10, BFH/NV 2011, 443, Rz 2).
- OVG Hamburg, 16.07.2024 - 3 AS 6/23
Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Verwaltungsgerichtsprozesses
Um das Erfordernis eines bestimmten Klageantrags in diesem Fall zu erfüllen, muss der Kläger die für die Bemessung der Höhe des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennen und die Größenordnung der geltend gemachten Entschädigung (etwa einen Mindestbetrag) angeben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.2.2015, 5 C 5/14 D, NVwZ-RR 2015, 641, juris Rn. 15; BFH, Urt. v. 6.4.2022, X K 5/21, BFH/NV 2023, 31, juris Rn. 21).Beanstandet der Beteiligte gleichwohl nochmals das Verfahren, geht dies ins Leere und mag zwar lästig sein, macht das Vorgehen aber nicht in irgendeinem Sinne prozessual "unzulässig" (so auch ohne weitere Begründung: BFH, Urt. v. 6.4.2022, X K 5/21, BFH/NV 2023, 31, juris Rn. 19 f.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.10.2018, 16 EK 26/18, NZFam 2019, 21, juris Rn. 69 f.;… OVG Münster, Urt. v. 28.9.2015, 13 D 11/15, NWVBl 2016, 164, juris Rn. 47;… Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl. 2021, § 198 Rn. 24).
Es wäre angesichts der bis zu jener Zeit bereits zu verzeichnenden Dauer des Ausgangsverfahrens (fast 3 Jahre) notwendig gewesen, sich darum zu bemühen, die zur Bearbeitung des Verfahrens notwendigen Verfahrensakten ggf. auch für eine etwaige Heimarbeit zur Verfügung zu erhalten (vgl. BFH, Urt. v. 6.4.2022, X K 5/21, BFH/NV 2023, 31, juris Rn. 39).
Rn. 79 (gg) Im Mai 2021 hat das Verwaltungsgericht das Ausgangsverfahren gefördert, weil es weitere Sachakten (-bestandteile) angefordert hat (vgl. BFH, Urt. v. 6.4.2022, X K 5/21, BFH/NV 2023, 31, juris Rn. 38).
- FG Hessen, 01.09.2023 - 11 Ko 886/23
Erinerrung gegen die Kostenrechnungen
Dementsprechend ist - wenn noch keine Erinnerung eingelegt worden ist - ein (sinngemäßer) Antrag auf Nichterhebung von Gerichtskosten nach § 21 GKG, der nach Ergehen der Kostenrechnung gestellt wird, als Erinnerung auszulegen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 01.09.2005 - III E 1/05, BFH/NV 2006, 92;… vom 12.10.2005 - X E 2/05, BFH/NV 2006, 326; vom 14.10.2022 - IX E 2/22, BFH/NV 2023, 31).
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