Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  FGO § 128 Abs. 2; ; GKG § 21; ; GKG § 21 Abs. 1; ; GKG § 21 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Erinnerung gegen Kostenrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BFH, 21.05.2001 - IV E 1/01

  Entscheidung über Nichterhebung der Gerichtskosten; Antrag auf Nichterhebung der …

  Auszug aus BFH, 24.10.2007 - IX E 20/07

  Der Erinnerungsführer begehrt eine Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten gemäß § 21 des Gerichtskostengesetzes (GKG) für das Verfahren ... Wird ein solcher Antrag nach Ergehen der Kostenrechnung gestellt, ist er als Erinnerung i.S. des § 21 GKG zu behandeln (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 21. Mai 2001 IV E 1/01, BFH/NV 2001, 1429 zu § 8 GKG a.F.).

  Als unrichtige Sachbehandlung kommen nur erkennbare Versehen oder materielle Verstöße gegen eindeutige Rechtsnormen des materiellen oder formellen Rechts in Betracht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 1429, m.w.N.).

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• BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 80/11

  Begründetheit einer Erinnerung bei Wenden des Erinnerungsführers gegen eine ihn …

  1. Die Erinnerung ist - auch soweit der Beklagte die Nichterhebung der Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 21 GKG) erstrebt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230;… BFH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2005 - X E 2/05, juris Rn. 9 f.; vom 24. Oktober 2007 - IX E 20/07, juris Rn. 4) - statthaft (§ 66 Abs. 1 GKG) und auch im Übrigen zulässig.