Rechtsprechung
| BFH, 27.03.1984 - IX K 1/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 16.08.1979 - I K 2/79
Wiederaufnahmeverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Zulässigkeit eines …
Auszug aus BFH, 27.03.1984 - IX K 1/84
Ist der Antrag unzulässig, so ergeht die Entscheidung durch Beschluß (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.1967 V K 2/67 und BFH-Beschluß vom 16.8.1979 I K 2/79). - BFH, 30.11.1967 - V K 2/67
Wiederaufnahmeverfahren - Zulässigkeitsvoraussetzungen
Auszug aus BFH, 27.03.1984 - IX K 1/84
Ist der Antrag unzulässig, so ergeht die Entscheidung durch Beschluß (vgl. BFH-Urteil vom 30.11.1967 V K 2/67 und BFH-Beschluß vom 16.8.1979 I K 2/79).
- BFH, 15.04.1987 - VIII K 1/86
Wiederaufnahme des Verfahrens bei Verletzung des Anspruches auf Gewährung …
Der Wiederaufnahmeantrag ist jedoch - wie hier - unzulässig, wenn er keine Behauptung enthält, die den in §§ 579 und 580 ZPO i. V. m. § 134 FGO aufgestellten Tatbeständen entsprechen (BFH-Beschluß vom 22. März 1984 IV K 1/81, nicht veröffentlicht - NV - BFH-Beschluß vom 27. März 1984 IX K 1/84, NV; BFH-Urteil vom 30. November 1967 V K 2/67, BFHE 90, 459, BStBl II 1968, 180).
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