Rechtsprechung
| BFH, 15.01.2002 - IX R 10/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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EigZulG § 1; ; EigZulG § 17; ; EigZulG § 17 Satz 2; ; EigZulG § 11 Abs. 3 Satz 1; ; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1; ; FGO § 126 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Eingetragene Genossenschaft - Genossenschaftsregister - Satzung - Eigenheimzulage - Wohnungseigentum
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EigZul; Erwerb von Genossenschaftsanteilen - bloße kapitalmäßige Beteiligung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 12 K 301/99
- BFH, 15.01.2002 - IX R 10/00
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BFH, 15.01.2002 - IX R 55/00
EigZulG § 17
Auszug aus BFH, 15.01.2002 - IX R 10/00
Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 15. Januar 2002 IX R 55/00 entschieden hat, setzt § 17 EigZulG nicht voraus, dass die Anspruchsberechtigte eine Genossenschaftswohnung im Förderzeitraum zu eigenen Wohnzwecken nutzt. - FG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 12 K 301/99
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken keine Voraussetzung für Eigenheimzulage beim …
Auszug aus BFH, 15.01.2002 - IX R 10/00
Das Finanzgericht (FG) sah in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2000, 301 veröffentlichten Urteil für die Anweisung im BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 190 sowie für ein Selbstnutzungserfordernis zur Begründung des Anspruchs auf Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile keine Rechtsgrundlage.
- BFH, 26.08.2002 - IX R 75/01
Eigenheimzulage für Genossenschaftsanteile
Die Aufhebung des Auskunftsersuchens beruht nicht auf einer Änderung des Gesetzes, sondern auf der Rechtsprechung des BFH (vgl. auch das Urteil des BFH vom 15. Januar 2002 IX R 10/00, BFH/NV 2002, 902). - BFH, 06.07.2007 - IX B 51/07
Wohnungsbegriff (hier: Abgeschlossenheit) für Objekte in den neuen Bundesländern
b) Dieser Wohnungsbegriff gilt mangels ausdrücklicher Einschränkungen des Eigenheimzulagengesetzes schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes im gesamten räumlichen Anwendungsbereich des Gesetzes und damit auch im Bereich der Neuen Bundesländer (…vgl. Wacker, EigZulG, 3. Aufl., § 2 Rz 20; zur allgemein nicht problematisierten Anwendbarkeit des Eigenheimzulagengesetzes im Bereich der Neuen Bundesländer vgl. BFH-Urteile vom 15. Januar 2002 IX R 10/00, BFH/NV 2002, 902;… vom 26. Juni 2003 III R 41/02, BFH/NV 2004, 11). - FG Baden-Württemberg, 21.02.2001 - 5 K 325/00
Auskunftsersuchen an Dritte; Auskunftsersuchen
Der erkennende Senat folgt den überzeugenden Begründungen in diesen Entscheidungen, gegen die zwischenzeitlich Revisionen eingelegt sind (Az. des BFH: IX R 10/00, IX R 55/00).
- FG Berlin, 13.03.2000 - 9 K 9483/99
Gewährung einer Eigenheimzulage bei Anschaffung
Da zur Zeit mehrere Revisionsverfahren beim BFH anhängig sind (Az.: IX R 10/00, IX R 48/00, IX R 49/00 und IX R 55/00) sollten einschlägige Fälle bis zur endgültigen Klärung der Problematik offen gehalten werden. - FG Baden-Württemberg, 14.12.1999 - 12 K 301/99
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken keine Voraussetzung für Eigenheimzulage beim …
Revision eingelegt (Az. beim BFH: IX R 10/00). - FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2013 - 5 K 1664/06
Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke …
Für die Rechtslage bis zum 31. Dezember 2003 hat der Bundesfinanzhof wiederholt entschieden, dass die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG nicht voraussetze, dass der Anspruchsberechtigte irgendwann im Förderzeitraum eine Wohnung der Genossenschaft zu eigenen Wohnzwecken nutzt [BFH, Urteil vom 15. Januar 2002 - IX R 55/00 - BStBl. II 2002, S. 274, Urteil vom 15. Januar 2002 - IX R 10/00 - BFH/NV 2002, S. 902, Urteil vom 15. Januar 2002 - IX R 48/00 - BFH/NV 2002, S. 763, Urteil vom 15. Januar 2002 - IX R 61/00 - BFH/NV 2002, S. 764, Urteil vom 19. August 2008 - IX R 3/08 - BStBl. II 2009, S. 447; vgl. auch: Giloy, EigZulG, 2. Auflage, Berlin 1997, § 17 RdNr. 3; Hausen/Kohlrust-Schulz, Die Eigenheimzulage, München 1996, RdNr. 536; Wacker, EigZulG, 3. Auflage, München 2001, § 17 RdNr. 24]. - FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2007 - 3 K 1192/07
Voraussetzungen und Merkmale des Begriffs Wohnung nach dem Eigenheimzulagengesetz …
Dieser Wohnungsbegriff gilt mangels ausdrücklicher Einschränkungen des Eigenheimzulagengesetzes schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes im gesamten räumlichen Anwendungsbereich des Gesetzes und damit auch im Bereich der Neuen Bundesländer (BFH-Beschluss vom 06. Juni 2007 IX B 51/07, nachgewiesen bei [...];… vgl. Wacker, EigZulG, 3. Aufl., § 2 Rz 20; zur allgemein nicht problematisierten Anwendbarkeit des Eigenheimzulagengesetzes im Bereich der Neuen Bundesländer vgl. BFH-Urteile vom 15. Januar 2002 IX R 10/00, 902;… vom 26. Juni 2003 III R 41/02, BFH/NV 2004, 11).
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