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Rechtsprechung
   BFH, 21.02.1989 - IX R 181/85   

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https://dejure.org/1989,8280
BFH, 21.02.1989 - IX R 181/85 (https://dejure.org/1989,8280)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1989 - IX R 181/85 (https://dejure.org/1989,8280)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1989 - IX R 181/85 (https://dejure.org/1989,8280)
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BFH, 14.03.1990 - X R 104/88

    Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können in einer Verfügung zusammengefaßt …

    Zwar hat der VIII. Senat des BFH im Urteil vom 26. März 1985 VIII R 225/83 (BFHE 143, 491, BStBl II 1985, 603, m.w.N. zur gleichlautenden früheren Rechtsprechung; vgl. auch die BFH-Entscheidungen vom 21. Februar 1989 IX R 181/85, BFH/NV 1989, 557, 558, …und vom 2. März 1989 VIII S 9/88, BFH/NV 1989, 625, m.w.N. zur neueren Rechtsprechung) entschieden, daß zusammengefaßte Steuerbescheide grundsätzlich (sofern nicht gesetzlich etwas anderes vorgesehen ist - wie z.B. mit Wirkung ab 1. Januar 1986 in § 155 Abs. 5 Satz 1 AO 1977 n.F. - Art. 25 Abs. 2 des Steuerbereinigungsgesetzes - StBereinG - vom 19. Dezember 1985, BGBl I 1985, 2436) nur wirksam bekanntgegeben sind, wenn jedem der Inhaltsadressaten eine Ausfertigung übermittelt wird.

    Für Steuerbescheide (und ihnen gleichgestellte Verwaltungsakte) sind strenge Anforderungen deshalb gerechtfertigt, weil insoweit die Bekanntgabe nicht nur allgemeines Wirksamkeitserfordernis ist (§§ 122 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1 AO 1977), sondern kraft Gesetzes (§ 155 Abs. 1 Satz 2 AO 1977) zu den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zählt - mit der Folge, daß ein solcher Steuerverwaltungsakt vor Bekanntgabe noch nicht entstanden ist (Entscheidung in BFH/NV 1989, 557, 558;… a.M.: Tipke/Kruse, a.a.O., § 124 AO 1977 Tz. 2 und § 155 AO 1977 Tz. 7, die § 155 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 nur klarstellende Bedeutung beimessen).

  • BFH, 16.05.1990 - X R 147/87

    Festsetzungsfrist - Fristwahrung - Wirksamer Bescheid - Ablaufhemmung - …

    Dies bedeutet für den Streitfall, daß es zur wirksamen Bekanntgabe des Bescheids vom 2. April 1984 (erlassen also vor Inkrafttreten der in § 155 Abs. 5 AO 1977 n.F. enthaltenen, erst ab 1. Januar 1986 geltenden Neuregelung; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Februar 1989 IX R 181/85, BFH/NV 1989, 557 m.w.N.) grundsätzlich erforderlich gewesen wäre, jedem der Adressaten eine Ausfertigung zuzustellen (§§ 122 Abs. 1, 124 Abs. 1, 155 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. § 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977;… vgl. BFH-Urteil vom 26. März 1985 VIII R 225/83, BFHE 143, 491, BStBl II 1985, 603, und auch BFH-Beschluß vom 2. März 1989 VIII S 9/88, BFH/NV 1989, 625, 626).
  • FG Baden-Württemberg, 07.12.1999 - 2 K 250/97

    Bekanntgabe eines Bescheids über die Aussetzung der Vollziehung eines …

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