Rechtsprechung
| BFH, 24.06.2009 - IX S 11/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Kein Vertretungszwang im unselbständigen Zwischenverfahren zur Beiordnung eines Bevollmächtigten; Antrag auf Beiordnung; Zur Schlüssigkeit von Wiedereinsetzungsgründen
- Judicialis
FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 S. 3; ; FGO § 155; ; ZPO § 78b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zwang zur Vertretung durch eine vor dem Bundesfinanzhof befähigte postulationsfähige Person oder Gesellschaft für den Antrag auf Beiordnung einer postulationsfähigen Person oder Gesellschaft
- datenbank.nwb.de
Kein Vertretungszwang für den Antrag auf Beiordnung einer postulationsfähigen Person oder Gesellschaft; schlüssige Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BFH, 23.05.2000 - IX S 5/00
PKH; Beiordnung eines Notanwalts; Akteneinsicht durch Konkursverwalterin
Auszug aus BFH, 24.06.2009 - IX S 11/09
Indes gilt der Vertretungszwang nicht für den Antrag auf Beiordnung einer postulationsfähigen Person oder Gesellschaft nach § 155 FGO i.V.m. § 78b der Zivilprozessordnung --ZPO-- (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Mai 2000 IX S 5/00, BFH/NV 2000, 1134; vom 23. Juni 2008 VIII S 16/08, [...];… s. Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 62a Rz 15, m.w.N.). - BFH, 14.10.2002 - VI B 105/02
NZB; Wiedereinsetzung
Auszug aus BFH, 24.06.2009 - IX S 11/09
Der Erfolg eines solchen Antrages erfordert zum einen, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (…s. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62a Rz 21), zum anderen, dass der Antragsteller keine zur Übernahme des Mandats bereite vertretungsbefugte Person oder Gesellschaft finden konnte, was wiederum nur angenommen werden könnte, wenn er für das konkrete Verfahren zumindest eine gewisse Zahl von namentlich bezeichneten Rechtsanwälten, Steuerberatern usw. nachweisbar vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hätte (§ 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO;… ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. Juni 1995 VII S 6/95, BFH/NV 1995, 1080; vom 14. Oktober 2002 VI B 105/02, BFH/NV 2003, 77). - BFH, 23.06.2008 - VIII S 16/08
Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vertretung vor dem BFH
Auszug aus BFH, 24.06.2009 - IX S 11/09
Indes gilt der Vertretungszwang nicht für den Antrag auf Beiordnung einer postulationsfähigen Person oder Gesellschaft nach § 155 FGO i.V.m. § 78b der Zivilprozessordnung --ZPO-- (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 23. Mai 2000 IX S 5/00, BFH/NV 2000, 1134; vom 23. Juni 2008 VIII S 16/08, [...];… s. Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 62a Rz 15, m.w.N.).
- BFH, 26.07.2004 - X B 86/04
Beiordnung eines Notanwalts
Auszug aus BFH, 24.06.2009 - IX S 11/09
Denn zum einen ist nicht dargetan, dass der Antragsteller sich um die Mandatsübernahme durch eine postulationsfähige Person oder Gesellschaft bemüht hätte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 2003 VI S 2/03, BFH/NV 2003, 1344; vom 26. Juli 2004 X B 86/04, [...]). - BFH, 19.02.1997 - X S 29/96
Witwenrente aus der gesetzlichen Sozialversicherung
Auszug aus BFH, 24.06.2009 - IX S 11/09
Das Verfahren zur Beiordnung eines Bevollmächtigten ist ein unselbstständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren gesetzlich nicht vorgesehen sind und deshalb nicht entstehen (§ 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes und Anlage 1 dazu; s. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Februar 1997 X S 29/96, BFH/NV 1997, 489;… Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62a Rz 21). - BFH, 30.06.2003 - VI S 2/03
Notanwalt i.S.v. § 78b ZPO
Auszug aus BFH, 24.06.2009 - IX S 11/09
Denn zum einen ist nicht dargetan, dass der Antragsteller sich um die Mandatsübernahme durch eine postulationsfähige Person oder Gesellschaft bemüht hätte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 2003 VI S 2/03, BFH/NV 2003, 1344; vom 26. Juli 2004 X B 86/04, [...]). - BFH, 01.06.1995 - VII S 6/95
Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts wegen fehlender …
Auszug aus BFH, 24.06.2009 - IX S 11/09
Der Erfolg eines solchen Antrages erfordert zum einen, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (…s. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 62a Rz 21), zum anderen, dass der Antragsteller keine zur Übernahme des Mandats bereite vertretungsbefugte Person oder Gesellschaft finden konnte, was wiederum nur angenommen werden könnte, wenn er für das konkrete Verfahren zumindest eine gewisse Zahl von namentlich bezeichneten Rechtsanwälten, Steuerberatern usw. nachweisbar vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hätte (§ 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO; ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. Juni 1995 VII S 6/95, BFH/NV 1995, 1080;… vom 14. Oktober 2002 VI B 105/02, BFH/NV 2003, 77).
- VGH Hessen, 08.09.2009 - 6 F 2218/09
Anwaltszwang für Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach VwGO § 164; kein …
Der Vertretungszwang gilt nicht für den Antrag auf Beiordnung einer postulationsfähigen Person nach § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 ZPO (vgl. BFH, Beschluss vom 24.06.2009 - IX S 11/09 -, juris).Das Verfahren zur Beiordnung eines Bevollmächtigten ist ein unselbstständiges Zwischenverfahren, für das Gerichtsgebühren gesetzlich nicht vorgesehen sind und deshalb nicht entstehen (§ 3 Abs. 2 GKG und Anlage 1 dazu; vgl. BFH, Beschluss vom 24.06.2009 - IX S 11/09 -, juris).
- BFH, 18.06.2014 - X S 13/14
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausnahme vom Vertretungszwang
Rn. 3 2. Dieser Antrag unterliegt auch im zeitlichen Anwendungsbereich der seit dem 30. Juni 2008 geltenden Neufassung des § 62 Abs. 4 FGO nicht dem Vertretungszwang (ebenso, allerdings nur unter Verweis auf Rechtsprechung und Literatur, die zu § 62a FGO a.F. ergangen war, Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juni 2009 IX S 11/09, nicht veröffentlicht --n.v.--;… ausdrücklich offen gelassen hingegen im BFH-Beschluss vom 11. Oktober 2012 VIII S 20/12, BFH/NV 2013, 219). - OVG Sachsen, 25.01.2019 - 5 E 520/18
Zum Anwaltszwang vor dem Oberverwaltungsgericht beim Antrag auf einen Notanwalt …
Er unterliegt ebenso wenig wie ein Prozesskostenhilfeantrag dem Anwaltszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18. Februar 2010 - 5 A 735/09 -, juris Rn. 4;… HessVGH, Beschl. v. 8. September 2009 - 6 F 2218/09 -, juris Rn. 4; BFH, Beschl. v. 24. Juni 2009 - IX S 11/09 -, juris Rn. 2, m. w. N.). - OVG Sachsen, 18.02.2010 - 5 A 735/09
Antrag auf Zulassung der Berufung, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
Der Antrag vom 23.12.2009 und die weiteren Ausführungen des Klägers im Schreiben vom 14.1.2010 sind auch nicht als Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO anzusehen, für den es keiner Vertretung des jeweiligen Antragstellers durch einen Rechtsanwalt bedarf (HessVGH, Beschl. v. 8.9.2009, NVwZ 2009, 1445; BFH, Beschl. v. 24.6.2009 - IX S 11/09 -, juris, zu § 155 FGO i. V. m. § 78b ZPO). - OVG Sachsen, 22.02.2013 - 2 A 814/12
Beiordnung eines Notanwalts, Darlegungserfordernis
Rn. 1 1. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b ZPO ist zwar zulässig, da der Kläger für den Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes selbst nicht der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf (vgl. BFH, Beschl. v. 24. Juni 2009 - IX S 11/09 -, juris; SächsOVG, Beschl. v. 18. Februar 2010 - 5 A 735/09 -, juris).
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