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| BFH, 23.05.1997 - IX S 12/96 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BFH, 18.09.1974 - II R 129/73
Dritter - Gerichtlicher Beiladungsbeschluß - Beteiligter - Behörde - Revision - …
Auszug aus BFH, 23.05.1997 - IX S 12/96
Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt, da das finanzgerichtliche Verfahren das Institut der Nebenintervention (§ 66 ZPO) nicht kennt, der Antragsteller mithin trotz seiner Erklärung nicht Beteiligter des Verfahrens i. S. von § 57 FGO geworden ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. September 1974 II R 129/73, BFHE 113, 350, BStBl II 1975, 40). - BFH, 23.05.1997 - IX S 13/96
Auszug aus BFH, 23.05.1997 - IX S 12/96
Anmerkung: Eine gleichlautende Entscheidung hat der BFH im Verfahren IX S 13/96 vom selben Tag getroffen.
- FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 369/01
Keine notwendige Beiladung bei Nachfeststellung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 BewG; …
Deshalb ist in den Verfahren vor den Finanzgerichten für die Nebenintervention im Sinne von § 66 ZPO kein Raum (dazu näher BFH-Urteil vom 18.09.1974 II R 129/73, BStBl II 1975, 4;… BFH-Beschlüsse vom 07.03.1990 X B 87/89, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH [BFH/NV] 1990, 787 und vom 23.05.1990 IX S 12/96, BFH/NV 1997, 792).
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