Rechtsprechung
| BFH, 23.05.2000 - IX S 4/00 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 68; ; FGO § 69 Abs. 4 Satz 1; ; FGO § 69 Abs. 4 Satz 2
- Wolters Kluwer
Änderungsbescheid nach Außenprüfung - Steuernachforderung - Aussetzung der Vollziehung - Leistungsfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 31.08.1994 - II S 12/94
Erfordernis der Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch die …
Auszug aus BFH, 23.05.2000 - IX S 4/00
Der beim FA gestellte Aussetzungsantrag muss abgelehnt worden sein, bevor ein solcher Antrag bei Gericht gestellt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. August 1994 II S 12/94, BFH/NV 1995, 413, m.w.N.).
- BFH, 16.12.2003 - IX B 203/02
AdV - Zugangsvoraussetzung
Der beim FA gestellte Aussetzungsantrag muss abgelehnt worden sein, bevor ein solcher Antrag bei Gericht gestellt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse vom 12. Mai 2000 VI B 266/98, BFHE 192, 1, BStBl II 2000, 536; vom 23. Mai 2000 IX S 4/00, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris-Dokument Nr. STRE 200050768, m.w.N.); die einmalige Ablehnung der Aussetzung durch die Finanzbehörde, auch wenn diese in einem früheren Verfahrensstadium erfolgt ist, genügt (BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 1994 VII B 155/94, BFHE 175, 525, BStBl II 1995, 131; vom 17. Dezember 1996 VIII B 71/96, BFHE 182, 164, BStBl II 1997, 290).
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