Rechtsprechung
| BGH, 17.12.2020 - IX ZA 16/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Einsichtsrecht des Insolvenzgläubigers in die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 117 Abs 2 S 2 ZPO, § 299 ZPO, § 4 InsO
Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Einsichtsrecht des Insolvenzgläubigers in die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen - IWW
- Wolters Kluwer
Zugänglichmachen der Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gegner durch Zustimmung i.R.d. Insolvenzverfahrens; Anhörungsrecht eines Prozessgegners im Prozesskostenhilfeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117 Abs. 2 S. 2
Zugänglichmachen der Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gegner durch Zustimmung i.R.d. Insolvenzverfahrens; Anhörungsrecht eines Prozessgegners im Prozesskostenhilfeverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Schweinfurt, 18.03.2019 - 23 O 238/18
- OLG Bamberg, 30.07.2020 - 1 U 119/19
- BGH, 17.12.2020 - IX ZA 16/20
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …
Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZA 16/20
Das Gesetz stellt maßgeblich darauf ab, ob dem Antragsgegner ein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch über Einkünfte und Vermögen zusteht (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 325; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. April 2015 - XII ZB 214/14, NJW 2015, 1827 Rn. 20).Im Übrigen bezweckt § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht, die subjektive Rechtsstellung des Antragsgegners zu verbessern; die Vorschrift dient nicht der Befriedigung von privatrechtlichen Auskunftsansprüchen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2015, aaO Rn. 21 f).
Der Prozessgegner hat im Prozesskostenhilfeverfahren kein Anhörungsrecht hinsichtlich der Frage, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83, BGHZ 89, 65, 67 ff; vom 29. April 2015, aaO Rn. 18; BVerfG, NJW 1991, 2078).
- BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19
Insolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei …
Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZA 16/20
Soweit der Beklagte geltend macht, er habe als Insolvenzgläubiger Einsichtsrechte, steht ein Recht eines Insolvenzgläubigers auf Einsicht in die Insolvenzakten gemäß § 4 InsO, § 299 ZPO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 56/19, ZIP 2020, 1138) dem von § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO verlangten materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch nicht gleich. - BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83
Rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZA 16/20
Der Prozessgegner hat im Prozesskostenhilfeverfahren kein Anhörungsrecht hinsichtlich der Frage, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83, BGHZ 89, 65, 67 ff;… vom 29. April 2015, aaO Rn. 18; BVerfG, NJW 1991, 2078). - BVerfG, 14.01.1991 - 1 BvR 41/88
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe …
Auszug aus BGH, 17.12.2020 - IX ZA 16/20
Der Prozessgegner hat im Prozesskostenhilfeverfahren kein Anhörungsrecht hinsichtlich der Frage, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 15. November 1983 - VI ZR 100/83, BGHZ 89, 65, 67 ff;… vom 29. April 2015, aaO Rn. 18; BVerfG, NJW 1991, 2078).
- BayObLG, 31.01.2024 - 101 VA 239/23
Verfahrenskostenhilfe - Entscheidung über Akteneinsichtsgesuch ist kein …
Die Entscheidung über die Gewährung von Einsicht nach § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO für den Gegner ist kein Justizverwaltungsakt i. S. d. §§ 23 ff. EGGVG , sondern ein Akt der Rechtsprechung (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020, IX ZA 16/20, juris Rn. 4).Die Entscheidungsbefugnis ergibt sich als Annexzuständigkeit aus der Zuständigkeit für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfebegehren (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020, IX ZA 16/20, juris Rn. 4; Fischer, MDR 2015, 1112).
Die über das Einsichtsgesuch des weiteren Beteiligten im noch laufenden Verfahren der Verfahrenskostenhilfe getroffene Entscheidung des mit dem Verfahren befassten Amtsrichters vom 5. Oktober 2023 ist somit kein im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zu überprüfender Justizverwaltungsakt über ein Akteneinsichtsgesuch des weiteren Beteiligten als Dritter i. S. d. § 299 Abs. 2 ZPO, sondern ein Akt der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020, IX ZA 16/20, juris Rn. 4;… diese Frage noch offenlassend: BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 12).
Rn. 33 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, NJW 2015, 1827 Rn. 20 ff.; vgl. auch Beschluss vom 17. Dezember 2020, IX ZA 16/20, juris Rn. 6 am Ende und Rn. 7) begründet die durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGGRG) eingefügte Bestimmung des § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO kein Anhörungs- und auch kein Akteneinsichtsrecht des Gegners, sondern beschreibt die Modalitäten, unter denen die Erklärung und die Belege zugänglich gemacht werden können.
- OLG Brandenburg, 04.08.2021 - 11 VA 7/21
Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf Einsicht in die …
Einen Rechtsanspruch auf Anhörung dazu oder auf Akteneinsicht hat die Gegenseite gemäß der höchstrichterlichen Judikatur selbst dann nicht, wenn ihr materiell-rechtliche Auskunftsansprüche zustehen (…so BGH aaO Rdn. 19 ff.; vgl. ferner BGH, Beschl. v. 17.12.2020 - IX ZA 16/20, Rdn. 6, juris = BeckRS 2020, 37742).Für deren Klärung und Befriedigung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren einer anderen Streitsache ist regelmäßig kein Raum (…vgl. BGH [XII ZB 214/14] aaO Rdn. 22 a.E.; BGH [IX ZA 16/20] aaO a.E.).
- BayObLG, 28.06.2024 - 102 VA 232/23
Akteneinsicht Dritter in das VKH-Heft
Die Norm dient nicht der Befriedigung von - im Einzelfall streitigen - privatrechtlichen Auskunftsansprüchen der Parteien, sondern nur der verbesserten Amtsaufklärung (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2020, IX ZA 16/20, juris Rn. 6;… NJW 2015, 1827 Rn. 21 f.; BayObLG…, Beschluss vom 31. Januar 2024, 101 VA 239/23, juris Rn. 35;… OLG Frankfurt, FamRZ 2017, 1590 [juris Rn. 4]). - OLG Frankfurt, 29.01.2026 - 20 VA 21/24
Zur Einsichtnahme in das VKH-Heft durch den Gegner des Scheidungsverfahrens
c) Soweit die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 17.12.2020, IX ZA 16/20, juris Tz. 4) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 31.01.2024, 101 VA 239/23, juris Tz. 23 f.) von einer Annexzuständigkeit des für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfebegehren zuständigen Gerichts auch für das Akteneinsichtsgesuch des Gegners in das PKH- oder VKH-Heft ausgeht, gilt solches nur während des laufenden Verfahrens der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe. - OLG Frankfurt, 19.11.2021 - 4 WF 149/21
Zur Zuständigkeit des Rechtspflegers im VKH-Nachprüfungsverfahren
Der Mangel der Zustellung kann allerdings durch eine spätere Zustellung einer Erinnerung an die Übermittlung oder Ergänzung der Erklärung geheilt werden (vgl. OLG Frankfurt, JurBüro 2021, 374;… Gottschalk/Schneider, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 10. Aufl. 2022, Rn. 1010).
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