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Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.01.2013

Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2012 - IX ZA 36/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37474
BGH, 15.11.2012 - IX ZA 36/12 (https://dejure.org/2012,37474)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2012 - IX ZA 36/12 (https://dejure.org/2012,37474)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2012 - IX ZA 36/12 (https://dejure.org/2012,37474)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit zur Übermittlung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags als Voraussetzung zur Wiedereinsetzung in eine versäumte Nichtzulassungsbeschwerdefrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233; ZPO § 544 Abs. 1 S. 2
    Erforderlichkeit zur Übermittlung eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags als Voraussetzung zur Wiedereinsetzung in eine versäumte Nichtzulassungsbeschwerdefrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 22.11.2016 - II ZR 319/15

    Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der …

    Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO) nebst der erforderlichen Nachweise vorgelegt wird (BGH…, Beschluss vom 3. April 2001 - XI ZA 1/01, juris Rn. 3; Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793 f.; Beschluss vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141;… Beschluss vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10;… Beschluss vom 28. Juni 2011 - IX ZA 29/11, juris Rn. 2; Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZA 36/12, juris Rn. 2;… Beschluss vom 5. Februar 2013 - XI ZA 13/12, WuM 2013, 377 Rn. 4;… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - XII ZB 311/13, NJW-RR 2013, 1527 Rn. 11;… Beschluss vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, juris Rn. 3;… Beschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2;… Beschluss vom 14. Juli 2015 - II ZA 29/14, juris Rn. 2).
  • BGH, 27.07.2021 - XI ZA 1/21

    Prozesskostenhilfe: Darlegung und Glaubhaftmachung der Einkünfte bei für eine …

    Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern auch eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO, § 1 Abs. 1 PKHFV) nebst den erforderlichen Nachweisen vorgelegt wird (…BGH, Beschlüsse vom 3. April 2001 - XI ZA 1/01, juris Rn. 3, vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793 f., vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141…, vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10…, vom 28. Juni 2011 - IX ZA 29/11, juris Rn. 2, vom 15. November 2012 - IX ZA 36/12, juris Rn. 2 …und vom 5. Februar 2013 - XI ZA 13/12, juris Rn. 4).
  • BGH, 05.02.2013 - XI ZA 13/12

    Wiedereinsetzung in die verstrichene Rechtsmittelfrist bei unvollständigem …

    Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO, § 1 Abs. 1 PKH-VordruckVO) nebst der erforderlichen Nachweise vorgelegt wird (…BGH, Beschlüsse vom 3. April 2001 - XI ZA 1/01, juris Rn. 3, vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793 f., vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, NJW-RR 2006, 140, 141…, vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10…, vom 28. Juni 2011 - IX ZA 29/11, juris Rn. 2 und vom 15. November 2012 - IX ZA 36/12, juris Rn. 2).
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   BGH, 08.01.2013 - IX ZA 36/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,314
BGH, 08.01.2013 - IX ZA 36/12 (https://dejure.org/2013,314)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2013 - IX ZA 36/12 (https://dejure.org/2013,314)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - IX ZA 36/12 (https://dejure.org/2013,314)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 07.02.2000 - 2 BvR 106/00

    Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Prozeßkostenhilfe - Wiedereinsetzung in …

    Auszug aus BGH, 08.01.2013 - IX ZA 36/12
    Dazu gehört auch, dass sie entsprechend § 117 Abs. 2, 4 ZPO die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf vorgeschriebenem Vordruck innerhalb der laufenden Frist einreicht (BVerfG, NJW 2000, 3344).
  • BGH, 09.10.2003 - IX ZA 8/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist bei …

    Auszug aus BGH, 08.01.2013 - IX ZA 36/12
    Hierzu muss sie die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist in ausreichender Weise dargetan haben (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601 mwN).
  • BVerfG, 16.07.1991 - 2 BvR 47/90

    Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen an nahe Angehörige

    Auszug aus BGH, 08.01.2013 - IX ZA 36/12
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Rechtsmittelfrist kann auch nicht deshalb gewährt werden, weil das Gericht nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist auf das Fehlen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 4 ZPO) hingewiesen hat (BVerfG, HFR 1992, 426, 427).
  • BGH, 10.01.2014 - IX ZA 31/13

    Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bei rechtzeitigem Antrag auf …

    Nur wenn diese ausreichende Darlegung innerhalb der Rechtsmittelfrist erfolgt, ist die Versäumung dieser Frist vom Antragsteller nicht unverschuldet (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - IX ZA 8/03, ZVI 2003, 600, 601 mwN; vom 8. Januar 2013 - IX ZA 36/12, nv, Rn. 2 f;… vom 15. August 2013 - IX ZB 49/13, nv, Rn. 2).
  • BGH, 08.05.2013 - I ZA 12/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtstellen innerhalb der Frist des § …

    Der Kläger hätte hierfür innerhalb der Frist des § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe einreichen müssen, und zwar einschließlich der nach § 117 Abs. 2 und 4 ZPO zwingend vorgeschriebenen Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Februar 2000 - 2 BvR 106/00, NJW 2000, 3344; Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03, NVwZ 1 2004, 334, 335;… Kammerbeschluss vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2008 - I ZA 5/08, juris Rn. 2; Beschluss vom 8. Januar 2013 - IX ZA 36/12, juris Rn. 2, jeweils mwN).
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