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Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2007 - IX ZA 40/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12669
BGH, 22.02.2007 - IX ZA 40/06 (https://dejure.org/2007,12669)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2007 - IX ZA 40/06 (https://dejure.org/2007,12669)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - IX ZA 40/06 (https://dejure.org/2007,12669)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Bestellung eines Notanwalts zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b
    Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Aussichtslosigkeit der Anfechtung der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …

    Auszug aus BGH, 22.02.2007 - IX ZA 40/06
    Damit ist dieser Beschluss unanfechtbar (vgl. § 574 Abs. 1 ZPO; BGH, Beschl. v. 8. November 2004 - II ZB 24/03, WM 2005, 76, 77).
  • BGH, 05.05.2011 - IX ZB 246/10

    Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der …

    Darum ist eine Rechtsbeschwerde nur kraft ausdrücklicher Zulassung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) statthaft (BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2004 - IX ZB 272/03, Rn. 1; vom 22. Februar 2007 - IX ZA 40/06, Rn. 1;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4 Rn. 44 b;… FK-InsO/Schmerbach, 6. Aufl. § 4 Rn. 52;… Uhlenbruck/I. Pape, InsO 13. Aufl. § 4 Rn. 7).
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