Rechtsprechung
| BGH, 10.12.2009 - IX ZB 143/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwaltszwang bei der Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel; Pflicht des Gerichts im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung zur Prüfung der Bestandskraft der dem Vollstreckungsantrag zugrunde gelegten ...
- unalex.eu
Art. 31, 33, 38, 34 Nr. 2 Brüssel I-VO
Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen - Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen - Anerkennungsvoraussetzung kontradiktorisches Verfahren - Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen - Wirkungserstreckung - ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwaltszwang bei der Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel; Pflicht des Gerichts im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung zur Prüfung der Bestandskraft der dem Vollstreckungsantrag zugrunde gelegten ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
AVAG § 15; EUGVVO 44/2001 Art. 1; ZPO § 574
Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten
Verfahrensgang
- LG Hanau, 24.04.2007 - 7 O 477/07
- OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 26 W 68/07
- BGH, 10.12.2009 - IX ZB 143/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - IX ZB 143/07
b) Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedsstaaten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, denen kein kontradiktorisch angelegtes Verfahren vorausgegangen ist, können nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden (BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 - IX ZB 150/05, ZIP 2007, 396, 397 Rn. 13 f m.w.H.;… EuGHE 1980, 1553, Rn. 10). - BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04
Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines …
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - IX ZB 143/07
a) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung haben die Gerichte des Vollstreckungsstaates bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben worden ist (BGHZ 171, 310, 316 Rn. 15; BGH, Beschl. v. 30. April 1980 - VIII ZB 34/78, NJW 1980, 2022). - BGH, 30.04.1980 - VIII ZB 34/78
Auszug aus BGH, 10.12.2009 - IX ZB 143/07
a) Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung haben die Gerichte des Vollstreckungsstaates bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens uneingeschränkt zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die ausländische Entscheidung im Ursprungsstaat bereits aufgehoben worden ist (…BGHZ 171, 310, 316 Rn. 15; BGH, Beschl. v. 30. April 1980 - VIII ZB 34/78, NJW 1980, 2022).
- BGH, 09.07.2020 - IX ZB 86/18
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Prüfung der …
Eine im Ursprungsstaat aufgehobene Entscheidung kann im Inland nicht anerkannt und demzufolge auch nicht zur Vollstreckung zugelassen werden, weil die ausländische Entscheidung im Exequaturstaat keine stärkeren Rechtswirkungen entfalten kann als im Ursprungsstaat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 1980 - VIII ZB 34/78, NJW 1980, 2022;… vom 14. März 2007 - XII ZB 174/04, BGHZ 171, 310 Rn. 15; vom 10. Dezember 2009 - IX ZB 143/07, NJOZ 2010, 1477 Rn. 6;… vom 23. September 2015 - XII ZB 234/15, NJW 2016, 248 Rn. 11). - OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 5 W 26/14
Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat (hier: Tschechien) ergangenen …
Das setzt jedoch voraus, dass das vorausgegangene Verfahren kontradiktorisch angelegt war (ausführlich BGH, Beschl. v. 21. Dezember 2006 - IX ZB 150/05 -, juris; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - IX ZB 143/07 -, juris).
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