Rechtsprechung
| BGH, 11.02.1982 - IX ZB 230/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurkundung einer Einschreibesendung im Posteingangsbuch als Beweis für die Zustellung eines Briefs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.01.1972 - V C 54.70
Ausstellung einer Bescheinigung über eine Heimkehrereigenschaft - Wirksamkeit der …
Auszug aus BGH, 11.02.1982 - IX ZB 230/81
Diese Beurkundung erbringt den Nachweis der Zustellung nach § 4 VwZG (BVerwGE 39, 257; BSG NJW 1973, 2047) mit der Folge, daß der Brief am dritten Tage danach als zugestellt gilt. - BSG, 29.05.1973 - 2 RU 197/71
Auszug aus BGH, 11.02.1982 - IX ZB 230/81
Diese Beurkundung erbringt den Nachweis der Zustellung nach § 4 VwZG (BVerwGE 39, 257; BSG NJW 1973, 2047) mit der Folge, daß der Brief am dritten Tage danach als zugestellt gilt.
- VG Ansbach, 23.11.2021 - AN 18 K 19.01475
Klage des Ehemanns im eigenen Namen gegen Beihilfefestsetzung gegenüber …
Ob deshalb das Fehlen des nach § 4 Abs. 2 Satz 4 VwZG vorgeschriebenen Aktenvermerks zur Unwirksamkeit der Zustellung führt, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten (für eine Unwirksamkeit: BFH, U.v. 28.2.1969 - VI R 327/67 - NJW 1970, 80; dagegen: BGH, B.v. 11.2.1982 - IX ZB 230/81 - juris Rn. 1; jeweils offenlassend: BVerwG, U.v. 19.1.1972 - V C 54.70 - BVerwGE 39, 257/259 f. und BSG, U.v. 29.5.1973 - 2 RU 197/71 - NJW 1973, 2047/2048). - BGH, 13.07.1982 - IX ZB 46/82
Einordnung einer anwaltlichen Versicherung bei Wiedereinsetzungsgesuchen als …
Diese Rechtslage ist bereits geklärt (BVerwGE 39, 257, 260; BSG NJW 1973, 2047; BGH, Beschluß vom 11. Februar 1982 - IX ZB 230/81).
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