Rechtsprechung
| BGH, 13.01.2004 - IX ZB 272/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Ablehnung eines Richters am Amtsgericht - Unstatthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Aussichtslosigkeit der Rechtsbeschwerde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1; InsO § 7
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung eines Richters am Amtsgericht im Insolvenzverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.05.2011 - IX ZB 246/10
Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der …
Darum ist eine Rechtsbeschwerde nur kraft ausdrücklicher Zulassung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) statthaft (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2004 - IX ZB 272/03, Rn. 1;… vom 22. Februar 2007 - IX ZA 40/06, Rn. 1;… MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4 Rn. 44 b;… FK-InsO/Schmerbach, 6. Aufl. § 4 Rn. 52;… Uhlenbruck/I. Pape, InsO 13. Aufl. § 4 Rn. 7).
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