Rechtsprechung
| BGH, 21.09.2006 - IX ZB 31/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 574 Abs. 2
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Kürzungen der Laufzeit eines Insolvenzverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGInsO Art. 107
Laufzeit der Abtretung im Insolvenzverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Insolvenzrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 09.12.2003 - 73 IN 513/01
- LG Köln, 26.01.2004 - 19 T 10/04
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 31/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.05.2004 - IX ZB 274/03
Dauer der Wohlverhaltensphase im Verbraucherinsolvenzverfahren
Auszug aus BGH, 21.09.2006 - IX ZB 31/04
Die Rechtsfrage, ob von der Verkürzungsmöglichkeit des Art. 107 EGInsO auch in solchen Insolvenzverfahren, die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) eröffnet worden sind, Gebrauch gemacht werden kann, hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 13. Mai 2004 (IX ZB 274/03, WM 2004, 1479) verneint. - BGH, 21.10.2004 - IX ZB 73/03
Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der …
Auszug aus BGH, 21.09.2006 - IX ZB 31/04
Der Rechtssache kommt nach abschließender Klärung dieser Rechtsfrage durch die genannte Entscheidung trotz einzelner Kritik keine grundsätzliche Bedeutung mehr zu (st.Rspr. des Senats; vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 73/03).
- BGH, 08.11.2007 - IX ZB 203/03
Zulässigkeit de Verkürzung der Wohlverhaltensperiode
Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf fünf Jahre nach der Übergangsvorschrift des Art. 107 EGInsO ist in Insolvenzverfahren, die ab dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, nicht mehr möglich (BGH, Beschl. v. 21. Mai 2004 - IX ZB 274/03, WM 2004, 1479; v. 21. Oktober 2004 - IX ZB 73/03, ZVI 2005, 47; v. 21. September 2006 - IX ZB 31/04, v. 14. Dezember 2006 - IX ZB 305/05).
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