Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 7

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 7

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei isolierter Anfechtung einer Kostenentscheidung; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei einer Durchsuchungsanordnung im Insolvenzverfahren

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung

• zvi-online.de

  InsO § 7; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1
  Rechtsbeschwerde allein gegen die Kostenentscheidung nur bei Zulassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 7
  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde bedarf der Zulassung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 382
• MDR 2008, 330

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer …

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06

  Demgemäß ist die Rechtsbeschwerde gegen eine kostenrechtliche Grundentscheidung nur aufgrund besonderer - im Streitfall fehlender - Zulassung statthaft (…MünchKomm-InsO/Ganter, aaO § 7 Rn. 24; vgl. auch BGH, Beschl. v. 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999 f).
• BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06

  Trotz der prozessualen Überholung des Rechtsmittels infolge der Durchsuchung ist - wie das Vordergericht zutreffend entschieden hat - ein Rechtsschutzinteresse der Rechtsbeschwerdeführerin anzuerkennen, die Rechtswidrigkeit der Anordnung festzustellen (BGHZ 158, 212, 214 ff).
• BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03

  Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06

  Nach dieser Regelung ist eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes gegen die Festsetzung des Streitwerts ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 21. Oktober 2003 - X ZB 10/03, BGHRep 2004, 268 f;… v. 28. Februar 2002 - IX ZB 129/00, BGHRep 2002, 750).

• OLG Köln, 02.05.2001 - 2 W 56/01

  Beschwerdebefugnis eines am Insolvenzverfahren nicht beteiligten Dritten

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06

  Vielmehr bestimmen sich Inhalt und Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren aufgrund der Verweisung des § 4 InsO nach § 91 ff ZPO (OLG Köln, ZIP 2000, 1168 f; ZIP 2001, 1209 f;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4 Rn. 7, § 6 Rn. 4;… HmbKomm-InsO/Rüther, 2. Aufl. § 4 Rn. 22;… Braun/Bußhardt, InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 10).
• BGH, 28.02.2002 - IX ZB 129/00

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH gegen die Streitwertfestsetzung …

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06

  Nach dieser Regelung ist eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes gegen die Festsetzung des Streitwerts ausgeschlossen (…BGH, Beschl. v. 21. Oktober 2003 - X ZB 10/03, BGHRep 2004, 268 f; v. 28. Februar 2002 - IX ZB 129/00, BGHRep 2002, 750).
• BGH, 29.04.2004 - IX ZB 168/03

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Ausschluss eines …

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06

  Findet die sofortige Beschwerde hingegen ihre Rechtsgrundlage in außerhalb der Insolvenzordnung angesiedelten Bestimmungen, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde nur kraft ausdrücklicher Zulassung statthaft (BGH, Beschl. v. 29. April 2004 - IX ZB 168/03, NZI 2004, 456).
• OLG Köln, 14.04.2000 - 2 W 65/00

  Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung auch im Insolvenzverfahren nicht …

  Auszug aus BGH, 13.12.2007 - IX ZB 32/06

  Vielmehr bestimmen sich Inhalt und Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren aufgrund der Verweisung des § 4 InsO nach § 91 ff ZPO (OLG Köln, ZIP 2000, 1168 f; ZIP 2001, 1209 f;… HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4 Rn. 7, § 6 Rn. 4;… HmbKomm-InsO/Rüther, 2. Aufl. § 4 Rn. 22;… Braun/Bußhardt, InsO 3. Aufl. § 4 Rn. 10).

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• BGH, 29.09.2011 - IX ZA 74/11

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine nachträgliche …

  Hat die sofortige Beschwerde hingegen ihre Rechtsgrundlage in außerhalb der Insolvenzordnung angesiedelten Bestimmungen, ist eine Rechtsbeschwerde nur Kraft ausdrücklicher Zulassung statthaft (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 32/06, ZInsO 2008, 95 Rn. 6;… vom 5. Mai 2011, aaO).
• BGH, 05.05.2011 - IX ZB 246/10

  Abweisung eines Befangenheitsgesuchs im Insolvenzverfahren: Statthaftigkeit der …

  Findet die sofortige Beschwerde hingegen ihre Rechtsgrundlage in außerhalb der Insolvenzordnung angesiedelten Bestimmungen, ist eine dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde nur kraft ausdrücklicher Zulassung statthaft (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 32/06, ZInsO 2008, 95 Rn. 6).
• BGH, 03.07.2008 - IX ZB 211/07

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Feststellung der Erledigung eines …

  Die Rechtsbeschwerde ist jedoch nur statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 13. Dezember 2007 - IX ZB 32/06, ZIP 2008, 382; vgl. auch BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, WM 2005, 394).
• LG Duisburg, 20.05.2010 - 7 T 105/10

  Vergütungen und Auslagen eines vorläufigen Insolvenzverwalters als "Kosten des …

  Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfolgt daher nur vorsorglich für den Fall, dass der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung betreffend Beschwerden gegen Entscheidungen, die ihre Rechtsgrundlage außerhalb der InsO haben (vgl. BGH, NZI 2004, 4565; ZIP 2008, 382), auch auf Fälle der vorliegenden Art auszuweiten gedenkt, in denen das Insolvenzgericht eine Rechtsgrundlage innerhalb der InsO überdehnt.