Rechtsprechung
| BGH, 18.10.2012 - IX ZR 10/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen des Schuldners
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 166 Abs 2 InsO, § 168 Abs 1 InsO, § 168 Abs 3 InsO
Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen des Schuldners - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Möglichkeit der Erteilung einer Einziehungsermächtigung gegenüber Dritten aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen auch durch Erteilung einer Einziehungsermächtigung an Dritten
- zvi-online.de
InsO § 166 Abs. 2, § 168 Abs. 1, 3
Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen auch durch Erteilung einer Einziehungsermächtigung an Dritten - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Möglichkeit der Erteilung einer Einziehungsermächtigung gegenüber Dritten aufgrund der gesetzlichen Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ermächtigung des Verwalters für Einzugsermächtigungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Einzugsermächtigung des Insolvenzverwalters
- schrittmacher-kanzlei.de (Kurzinformation)
Erteilung einer Einzugsermächtigung für sicherungsabgetretene Forderungen durch den Insolvenzverwalter
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 21.04.2009 - 9 O 109/08
- OLG Stuttgart, 15.12.2009 - 12 U 90/09
- BGH, 18.10.2012 - IX ZR 10/10
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 35
- MDR 2013, 181
- WM 2013, 45
- DB 2012, 2860
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.02.1998 - I ZR 5/96
Recht des gewillkürten Prozeßstandschafters zur Übertragung des …
Auszug aus BGH, 18.10.2012 - IX ZR 10/10
Die Vorschrift des § 168 Abs. 1 InsO lässt demnach keinen Zweifel daran, dass die Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO deutlich weiter geht als eine rechtsgeschäftliche Einziehungsermächtigung, die nach ihrem Zweck einen Forderungsverkauf oder eine Übertragung der Ermächtigung üblicherweise zwar ausschließt, die aber auch rechtsgeschäftlich über die üblichen Grenzen hinaus erweitert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 288 ff unter III. 1. und 2.; vom 12. Februar 1998 - I ZR 5/96, NJW 1998, 3205, 3206 unter II. 1. c) aE). - BGH, 11.11.1981 - VIII ZR 269/80
Nochmalige Abtretung nach globaler Vorausabtretung
Auszug aus BGH, 18.10.2012 - IX ZR 10/10
Die Vorschrift des § 168 Abs. 1 InsO lässt demnach keinen Zweifel daran, dass die Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO deutlich weiter geht als eine rechtsgeschäftliche Einziehungsermächtigung, die nach ihrem Zweck einen Forderungsverkauf oder eine Übertragung der Ermächtigung üblicherweise zwar ausschließt, die aber auch rechtsgeschäftlich über die üblichen Grenzen hinaus erweitert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 1981 - VIII ZR 269/80, BGHZ 82, 283, 288 ff unter III. 1. und 2.; vom 12. Februar 1998 - I ZR 5/96, NJW 1998, 3205, 3206 unter II. 1. c) aE).
- BGH, 14.11.2019 - IX ZR 50/17
Durchführung einer Verwertung durch den Insolvenzverwalter kraft seines …
Rn. 36 (c) Die Senatsentscheidungen vom 23. April 2009 (IX ZR 65/08, NZI 2009, 425) und 18. Oktober 2012 (IX ZR 10/10, WM 2013, 45), in denen dem Insolvenzverwalter unter Hinweis auf Sinn und Zweck von § 166 Abs. 2 InsO eine umfassende Verwertungsbefugnis zugesprochen wird, stehen dieser Auslegung nicht entgegen.Die Entscheidungen betrafen nicht die gegenständliche Reichweite des Verwertungsrechts aus § 166 Abs. 2 InsO, sondern die Art und Weise der Verwertung (vgl. BGH…, Urteil vom 23. April 2009, aaO; Beschluss vom 18. Oktober 2012, aaO Rn. 2).
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