Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1983 - IX ZR 17/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtannahme der Revision
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1372
Ausschluß der anteiligen Haftung unter Ehegatten nach Erhebung der Scheidungsklage
Verfahrensgang
- BGH, 14.10.1982 - IX ZR 17/82
- BGH, 17.05.1983 - IX ZR 17/82
Papierfundstellen
- FamRZ 1983, 795
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 57/79
Übernahme des Überzahlungsrisikos bei Abschlagszahlungen auf Bauwerke; Haftung …
Auszug aus BGH, 17.05.1983 - IX ZR 17/82
Der Senat kann die Erklärungen frei auslegen, weil sie in von der Gläubigerin allgemein verwandten Vordrucken enthalten sind (vgl. BGHZ 76, 187, 189).
- OLG Zweibrücken, 19.06.1991 - 2 UF 184/90
Der vertragliche Güterstand endet mit Auflösung der Ehe durch Scheidung wegen …
Zwar gilt der Grundsatz, daß ein Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB zwischen Ehegatten im Regelfall durch die güterrechtlichen Vorschriften nicht berührt wird (vgl. BGH FamRZ 1983, 795 [BGH 17.05.1983 - IX ZR 17/82] ; 1988, 920; 1988, 1031; BGH NJW 1983, 1845 [BGH 17.05.1983 - IX ZR 14/82] = BGHZ 87, 265; NJW 1988, 133 [BGH 30.09.1987 - IVb ZR 94/86] ; NJW-RR 1988, 259 [BGH 25.11.1987 - IVb ZR 95/86] ; 1988, 966; 1988, 1154; 1989, 66; Kotzur, Die Rechtsprechung zum Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten, NJW 1989, 817 [BVerwG 25.08.1988 - BVerwG 2 C 62/85] ;… Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 426 Rdnr. 11 und 26;… Erman/Heckelmann, BGB, 8. Aufl., § 1363 Rdnr. 4).
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| BGH, 14.10.1982 - IX ZR 17/82 |
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- BGH, 14.10.1982 - IX ZR 17/82
- BGH, 17.05.1983 - IX ZR 17/82
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 57/79
Übernahme des Überzahlungsrisikos bei Abschlagszahlungen auf Bauwerke; Haftung …
Auszug aus BGH, 14.10.1982 - IX ZR 17/82
Der Senat kann die Erklärungen frei auslegen, weil sie in von der Gläubigerin allgemein verwandten Vordrucken enthalten sind (vgl. BGHZ 76, 187, 189).
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