Rechtsprechung
| BGH, 30.05.2017 - IX ZR 182/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 552a Satz 1 ZPO, § 32 Abs. 1 KWG, § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 552a ZPO
- Wolters Kluwer
Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte wegen behaupteter Anwaltsfehler
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286
Geltendmachung von Schadensersatz gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte wegen behaupteter Anwaltsfehler - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 15.01.2016 - 13 O 4779/14
- OLG München, 20.07.2016 - 15 U 845/16
- BGH, 30.05.2017 - IX ZR 182/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16
Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu …
Auszug aus BGH, 30.05.2017 - IX ZR 182/16
Der Bundesgerichtshof hat sie mit Urteil vom 9. Februar 2017 (IX ZR 67/16, WM 2017, 565) im Sinne der angefochtenen Entscheidung entschieden.Der spätere Vertragsschluss zwischen Verbraucher und Unternehmer muss durch die auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtete Tätigkeit des Unternehmers nicht motiviert worden sein (BGH, Urteil vom 9. Februar 2017, aaO Rn. 36 ff).
- BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13
Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der …
Auszug aus BGH, 30.05.2017 - IX ZR 182/16
Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13;… Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl., § 552a Rn. 3).
- OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 13 U 217/15
Internationale Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers für …
In einem Urteil vom 06.07.2017 sowie in einem auf den 18.05.2017 und acht auf den 30.05.2017 datierten Hinweisbeschlüssen hat der BGH diese Rechtsprechung in weiteren Parallelverfahren, die in Bezug auf die Anwaltstätigkeit der Beklagten auf einem identischen Sachverhalt beruhen, nochmals bestätigt (BGH, Urt. IX ZR 38/16; Beschl. IX ZR 36/16; Beschl. IX ZR 73/16; Beschl. IX ZR 109/16; Beschl. IX ZR 123/16; Beschl. IX ZR 124/16; Beschl. IX ZR 181/16; Beschl. IX ZR 182/16; Beschl. IX ZR 183/16; Beschl. IX ZR 222/16).
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