Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Eintritt einer Verjährungshemmung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags im Fall einer unterlassenen Bekanntgabe an den Gegner; Verpflichtung eines Gerichts zur Bekanntgabe des Prozesskostenhilfegesuchs an die Gegenseite bei Beantragung einer entsprechenden ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14
  Verjährungshemmung bei Einreichung und Bekanntgabe eines PKH-Antrages

• Betriebs-Berater

  Zur Verjährungshemmung eines Prozesskostenhilfeantrags

• Anwaltsblatt

  § 204 BGB
  Verjährungshemmung durch PKH-Anhang

• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14
  Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Verjährungshemmung durch Prozesskostenhilfeantrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 36 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verjährungshemmung bei PKH-Antrag

Besprechungen u.ä. (3)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Verjährungshemmung bei PKH-Antrag

• brak-mitteilungen.de , S. 36 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Verjährungshemmung bei PKH-Antrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährungshemmung durch Prozesskostenhilfeantrag? (IBR 2008, 1249)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 1939
• ZIP 2008, 698
• MDR 2008, 643
• FamRZ 2008, 980
• VersR 2008, 1119
• WM 2008, 806
• BB 2008, 677
• AnwBl 2008, 382

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03

  Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des …

  Auszug aus BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06

  Die Revision bezieht sich auf die Rechtsprechung, wonach auch eine unsubstantiierte oder unschlüssige Klage die Verjährung hemmt (BGHZ 160, 259, 263; ebenso bereits für die Verjährungsunterbrechung nach früherem Recht BGHZ 78, 1, 5;… BGH, Urt. v. 4. Juli 1983 - II ZR 235/82, NJW 1983, 2813; v. 26. Juni 1996 - XII ZR 38/95, NJW-RR 1996, 1409).
• BGH, 03.07.1980 - IVa ZR 38/80

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung in gewillkürter …

  Auszug aus BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06

  Die Revision bezieht sich auf die Rechtsprechung, wonach auch eine unsubstantiierte oder unschlüssige Klage die Verjährung hemmt (BGHZ 160, 259, 263; ebenso bereits für die Verjährungsunterbrechung nach früherem Recht BGHZ 78, 1, 5;… BGH, Urt. v. 4. Juli 1983 - II ZR 235/82, NJW 1983, 2813; v. 26. Juni 1996 - XII ZR 38/95, NJW-RR 1996, 1409).
• BGH, 12.03.1997 - VIII ARZ 3/96

  Kündigungsschutz auch für den Erben, der mit dem verstorbenen Mieter keinen …

  Auszug aus BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06

  Eine Gesetzesauslegung gegen den eindeutigen, mit dem Willen des Gesetzgebers übereinstimmenden Gesetzeswortlaut ist den Gerichten im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 GG verwehrt (BGHZ 135, 86, 91 f).
• BGH, 26.06.1996 - XII ZR 38/95

  Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Unterbrechung durch gerichtliche …

  Auszug aus BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06

  Die Revision bezieht sich auf die Rechtsprechung, wonach auch eine unsubstantiierte oder unschlüssige Klage die Verjährung hemmt (BGHZ 160, 259, 263; ebenso bereits für die Verjährungsunterbrechung nach früherem Recht BGHZ 78, 1, 5;… BGH, Urt. v. 4. Juli 1983 - II ZR 235/82, NJW 1983, 2813; v. 26. Juni 1996 - XII ZR 38/95, NJW-RR 1996, 1409).
• BGH, 04.07.1983 - II ZR 235/82

  Rechtshängigkeit und Unterbrechung der Verjährung bei mehreren Klagegründen; …

  Auszug aus BGH, 24.01.2008 - IX ZR 195/06

  Die Revision bezieht sich auf die Rechtsprechung, wonach auch eine unsubstantiierte oder unschlüssige Klage die Verjährung hemmt (BGHZ 160, 259, 263; ebenso bereits für die Verjährungsunterbrechung nach früherem Recht BGHZ 78, 1, 5; BGH, Urt. v. 4. Juli 1983 - II ZR 235/82, NJW 1983, 2813; v. 26. Juni 1996 - XII ZR 38/95, NJW-RR 1996, 1409).

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• BGH, 05.11.2014 - III ZR 559/13

  Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der …

  Ob dies der Fall gewesen wäre, wenn die Klage unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht worden wäre, ist im Hinblick darauf, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers erst mit Schriftsatz vom 18. Januar 2012 - und damit nach Ablauf der Verjährungsfrist - mitgeteilt hat, das Prozesskostenhilfegesuch möge unverzüglich zugestellt werden, fraglich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 195/06, NJW 2008, 1939 Rn. 17;… siehe hierzu auch BVerfG NJW 2010, 3083 Rn. 15 ff), kann jedoch auf sich beruhen.
• BGH, 10.09.2015 - IX ZR 255/14

  Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der …

  Rn. 10 b) Entgegen der Ansicht der Revision (ebenso Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 117, die sich zu Unrecht auf das die fehlende Veranlassung der Bekanntgabe betreffende Senatsurteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 195/06, WM 2008, 806 Rn. 7 ff berufen) kommt es nicht darauf an, ob der Antrag dem Schuldner tatsächlich bekanntgeworden ist.
• BVerfG, 19.07.2010 - 1 BvR 1873/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …

  Im Hinblick auf dieses hier maßgebliche Tatbestandsmerkmal ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass eine Bekanntgabe dann als "demnächst" erfolgt gelten kann, wenn die Partei alles ihr Zumutbare für eine alsbaldige Bekanntgabe getan hat und der Rückwirkung keine schutzwürdigen Belange des Gegners entgegenstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Mai 1999 - VII ZR 24/98 -, NJW 1999, S. 3125; Urteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 195/06 -, NJW 2008, S. 1939).

  Das Gericht dürfe sich einem solchen Ersuchen nicht verschließen (BGH, NJW 2008, S. 1939 ).

• OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 1 U 55/13

  Verjährungshemmung durch Antrag auf Prozesskostenhiklfe; Amtspflicht zur …

  Das wäre gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB nur dann der Fall gewesen, wenn das Landgericht eine Bekanntgabe an den Antragsgegner veranlasst hätte; die bloße Antragstellung genügt nach dem klaren Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers für die Fassung dieser Vorschrift nicht, um die Verjährungshemmung in Gang zu setzen (vgl. BGH, Urt. v. 24.01.2008 - IX ZR 195/06, NJW 2008, 1939 [juris Rn. 7 ff. m. w. N.]).

  Nach weithin vertretener Auffassung, welcher der Senat folgt, kann das Gericht die Bekanntgabe an die Gegenseite unterlassen, wenn es meint, diesen Antrag nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers abweisen zu können; denn dann braucht dem Gegner zu dem Vorbringen des Antragstellers kein rechtliches Gehör gewährt zu werden (…vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 118 Rn. 3;… Musielak-Fischer, ZPO, 14. Aufl. 2014, § 118 Rn. 3;… MünchKommZPO-Motzer, 4. Aufl. 2013, § 118 Rn. 7;… BeckOK ZPO-Reichling, Ed. 13, Stand 15.06.2014, § 118 Rn. 6, 6.1; vgl. zu Nachweisen zur vereinzelt vertretenen Gegenmeinung BGH, Urt. v. 24.01.2008, a.a.O., juris Rn. 17).

• BGH, 02.12.2008 - XI ZR 525/07

  Berücksichtigung eines vor dem 1. Januar 2002 gestellten …

  Danach löst ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe keine Hemmung der Verjährung aus, wenn er mangels Erfüllung der genannten Mindestvoraussetzungen vom Gericht der Gegenseite nicht bekannt gegeben, sondern ohne deren Anhörung abgelehnt oder aus anderen Gründen nicht beschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - IX ZR 195/06, WM 2008, 806 Tz. 7 ff.).
• LG München I, 20.05.2016 - 30 O 13615/13

  Haftung des Insolvenzverwalters

  Wenn in der Kommentarliteratur zum Teil weitergehend (…so wohl Ellenberger in Palandt, a.a.O., § 204 Rz. 32) gefordert wird, dass auch die Bekanntgabe "demnächst" bzw. innerhalb der noch laufenden Verjährungsfrist (…zumindest missverständlich Staudinger a.a.O.) erfolgen müsse, so kann das Gericht dieser Ansicht angesichts des eindeutigen Wortlauts von § 204 Abs. 1 Ziffer 14 BGB unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24.01.2008, Az. IX ZR 195/06) nicht folgen.
• EGMR, 30.06.2016 - 56778/10

  FOLTIS c. ALLEMAGNE

  In seinem Urteil vom 24. Januar 2008 (IX ZR 195/06) stellte der Bundesgerichtshof fest, dass aus dem Wortlaut von § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB klar hervorgehe, dass die bloße Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags nicht ausreiche, um die Verjährungshemmung in Gang zu setzen.
• OLG Frankfurt, 22.06.2009 - 15 U 208/08

  Auswirkung der Anmeldung einer Abfindungsforderung zur Insolvenztabelle auf den …

  Mit seinem Urteil vom 24. Januar 2008 (NJW 2008, 1939 [BGH 24.01.2008 - IX ZR 195/06]) hat der Bundesgerichtshof auch ausgeführt, dass die Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags keine Verjährungshemmung bewirke, wenn das Gericht die Bekanntgabe an den Gegner nicht veranlasst.

  Um eine Bekanntgabe demnächst zu veranlassen, war es deshalb unerlässlich, das Gericht auf den verjährungsunterbrechenden Zweck des Prozesskostenhilfegesuches hinzuweisen (vgl. zu allem BGH NJW 2008, 1939, [BGH 24.01.2008 - IX ZR 195/06] Rdz. 18).

• OLG Düsseldorf, 08.05.2009 - 22 U 184/08

  Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung; Überwachung der …

  Aufgrund dieser Bekanntmachung wurde die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB, der gemäß Art. 229 EG, § 6 Abs. 1 Satz 1 Anwendung findet, gehemmt (vgl. BGH Urteil vom 24.01.2008, Aktenzeichen IX ZR 195/06, zitiert nach juris, dort Rn. 7).
• OLG Hamm, 02.02.2012 - 5 U 110/11

  Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines Prozesskostenhilfegesuchs

  Stattdessen hat er es versäumt, (zeitgleich) mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu den Akten zu reichen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24.01.2008 - IX ZR 195/06 = NJW 2008, 1939; OLG Schleswig, Urteil vom 29.01.2009 - 11 W 61/08 = OLGR 2009, 393;… Palandt-Ellenberger a.a.O.).
• BGH, 27.08.2015 - III ZR 327/14

  Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtbekanntgabe des Prozesskostenhilfeantrags; …
• OLG Nürnberg, 06.04.2010 - 4 W 535/10

  Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Hemmungswirkung eines der …
• BGH, 01.10.2019 - XI ZA 12/19

  Fehlende Erfolgsaussichten einer Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss über die …
• OLG Nürnberg, 12.03.2024 - 8 W 444/24

  Mutwilligkeit einer weiteren Klage anstelle einer Klageerweiterung
• OLG Saarbrücken, 14.05.2009 - 8 U 65/08
• KG, 03.11.2008 - 9 W 143/08

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an den Vortrag einer anwaltlich nicht …
• LG Berlin, 15.10.2009 - 28 O 291/08

  Selbstständiger Beratungsvertrag
• OLG Stuttgart, 12.03.2024 - 8 W 444/24

  Das Laden des Dokumentes JURE240004317 ist fehlgeschlagen.
• LG Saarbrücken, 10.10.2024 - 13 S 22/24

  Hemmung der Verjährung bei Veranlassung der Bekanntgabe des …