Rechtsprechung
| BGH, 15.11.1979 - IX ZR 27/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.11.1975 - III ZR 106/72
Anspruch auf volle Rückzahlung der geleisteten Transfersumme - Irrtum beim …
Auszug aus BGH, 15.11.1979 - IX ZR 27/78
Zutreffend geht es davon aus, daß die Geschäftsgrundlage gebildet wird durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (BGH NJW 1976, 565 mit weit. Nachw.).Ein solcher Mangel der Geschäftsgrundlage kann dazu führen, daß der Vergleich so, wie die Klägerin es jetzt noch verlangt, an die wirkliche Sachlage dadurch anzupassen ist, daß die zeitliche Begrenzung der Entschädigungsleistungen wegfällt und der Klägerin ein anderer Heilverfahrensanspruch gewährt wird (vgl. BGH NJW 1976, 565, 567 [BGH 13.11.1975 - III ZR 106/72] mit weit. Nachw.; RzW 1965, 454 Nr. 10; 1975, 151; 153).
- BGH, 04.10.1979 - IX ZR 64/78
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.11.1979 - IX ZR 27/78
Kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, daß die in dem Vergleich von 1959 enthaltene zeitliche Begrenzung der Entschädigungsleistungen wegfallen muß, dann ist die vereinbarte Mindestrente, so wie das Berufungsgericht es bereits für die Zeit bis einschließlich Februar 1967 getan hat, auch für die Folgezeit nach den vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen RzW 1976, 116 Nr. 31; 1978, 151 und vom 4. Oktober 1979 - IX ZR 64/78 (zur Veröffentlichung bestimmt) entwickelten Grundsätzen auf den mittleren Hundertsatz der Vergleichsbezüge des einfachen Dienstes (3. Altersstufe) umzustellen, wie die Klägerin es verlangt. - BGH, 20.12.1961 - IV ZR 119/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.11.1979 - IX ZR 27/78
Zutreffend geht das Berufungsgericht weiter davon aus, daß das Festhalten an einem Vergleich, der nicht nach § 779 Abs. 1 BGB unwirksam ist, wegen Fehlens oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen kann (vgl. BGH RzW 1965, 454 Nr. 10; 522; 1972, 274; 1975, 151; NJW 1952, 778 Nr. 2; 1959, 2109; 1962, 732).
- BGH, 28.09.1995 - IX ZB 37/95
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Ansprüche aus dem …
Das Berufungsurteil steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urt. v. 20. Februar 1975 - IX ZR 68/74, RzW 1975, 149; v. 20. Februar 1975 - IX ZR 112/73, RzW 1975, 151; v. 20. Februar 1975 - IX ZR 142/73, RzW 1975, 153; v. 15. November 1979 - IX ZR 27/78, RzW 1980, 13;… auch Urt. v. 30. Juni 1988 - IX ZR 221/87).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".