Rechtsprechung
| BGH, 09.09.1999 - IX ZR 316/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 554 b
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Urkundenprozeß - Zahlungsklage - Zug-um-Zug-Verurteilung - Zulässige Beweismittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 592
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 116/95
Haftung des Notars bei weisungswidriger Auszahlung der Hinterlegungssumme
Auszug aus BGH, 09.09.1999 - IX ZR 316/97
Es war Sache des Beklagten, darzutun und zu beweisen, daß der durch die amtspflichtwidrige vorzeitige Auszahlung eingetretene Schaden über die Zug-um-Zug-Verurteilung hinaus durch dem Kläger zugeflossene Vorteile ausgeglichen wurde (vgl. etwa BGH, Urt. v. 11. Juli 1996 - IX ZR 116/95, WM 1996, 2074, 2076 zu II 1 b, bb).
- BGH, 13.01.2004 - VI ZB 53/03
Auslegung einer Berufungsschrift; Anforderungen an die Bezeichnung des …
Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt von der Fallgestaltung, die der von der Rechtsbeschwerde genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 1999 (IX ZR 316/97 - NJW-RR 1999, 1587) zugrundelag.
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