1Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. 2Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld, einer Rentenschuld oder einer Schiffshypothek.
Rechtsprechung zu § 592 ZPO
362 Entscheidungen zu § 592 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 22.05.2012 - II ZR 205/10
Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer ...
- OLG Köln, 11.05.2014 - 11 W 16/14
Begriff der Urkunde i.S. von § 592 ZPO
- OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 21 U 40/15
Anforderungen an die Beweisführung im Urkundenverfahren
- AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14
Beweiskraft von Privaturkunden im Urkundenprozess
- KG, 05.04.2012 - 12 U 49/11
Urkundenprozess: Statthaftigkeit zur Geltendmachung von Mietforderungen bei ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 16.10.2013 - XII ZR 64/12
Urkundenprozess: Statthaftigkeit bei Einwendung von nachträglich entstandenen ...
- BGH, 16.10.2013 - XII ZR 64/12
- BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 216/04
Klage auf rückständige Wohnraummiete im Urkundenprozeß zulässig
- BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf ...
Zum selben Verfahren:
- LG Darmstadt, 20.12.2013 - 6 S 106/13
Betriebskostennachforderungen auch im Urkundenprozess statthaft!
- LG Darmstadt, 20.12.2013 - 6 S 106/13
- BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 200/08
Statthaftigkeit der Klage eines Vermieters im Urkundenprozess auf Zahlung von ...
§ 592 ZPO in Nachschlagewerken
- § 592 ZPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Urkundenprozess
Querverweise
Auf § 592 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Urkunden- und Wechselprozess
- § 595 (Keine Widerklage; Beweismittel)
- Bundesbeamtengesetz (BBG)
- Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- Allgemeine Pflichten und Rechte
- § 78a (Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen)
Redaktionelle Querverweise zu § 592 ZPO:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Mahnverfahren
- § 703a (Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren) (zu §§ 592 ff)
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 708 Nr. 4 (Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung)