Zivilprozessordnung

   Buch 5 - Urkunden- und Wechselprozess (§§ 592 - 605a)   
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§ 595 ZPO (https://dejure.org/gesetze/ZPO/595.html)
§ 595 ZPO
§ 595 Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/595.html)
§ 595 Zivilprozessordnung
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Textdarstellung

  

§ 595
Keine Widerklage; Beweismittel

(1) Widerklagen sind nicht statthaft.

(2) Als Beweismittel sind bezüglich der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde sowie bezüglich anderer als der im § 592 erwähnten Tatsachen nur Urkunden und Antrag auf Parteivernehmung zulässig.

(3) Der Urkundenbeweis kann nur durch Vorlegung der Urkunden angetreten werden.

Rechtsprechung zu § 595 ZPO

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Querverweise

Auf § 595 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

    Bundesbeamtengesetz (BBG) 
      Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
        Allgemeine Pflichten und Rechte
          § 78a (Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen)

Redaktionelle Querverweise zu § 595 ZPO:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Gerichte
          Gerichtsstand
            § 33 I (Besonderer Gerichtsstand der Widerklage) (zu § 595 I)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Beweis durch Urkunden
            § 440 (Beweis der Echtheit von Privaturkunden) (zu § 595 II)
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