Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2007 - IX ZR 55/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verbot der Zusammenfassung der Honorarvereinbarung bei Verwendung eines Vordrucks mit dem Beratungsvertrag in einer Urkunde; Begründung der verfolgten Schadensersatzansprüche bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 3 Abs. 1
Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.01.2001 - 326 O 358/96
- OLG Hamburg, 14.02.2003 - 12 U 10/01
- BGH, 11.01.2007 - IX ZR 55/03
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.06.2004 - IX ZR 119/03
Forderung an die äußere Gestaltung und den Inhalt einer Honorarvereinbarung
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - IX ZR 55/03
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass die Honorarvereinbarung gemäß § 3 Abs. 1 BRAGO bei Verwendung eines Vordrucks nicht mit dem Beratungsvertrag in einer Urkunde zusammengefasst werden darf (BGH, Urt. v. 8. Juni 2004 - IX ZR 119/03, NJW 2004, 2818, 2819). - OVG Niedersachsen, 08.12.1995 - 1 L 3209/94
Bauweise; Einzelhaus; Dringender Wohnbedarf; Festsetzungen eines Bebauungsplans; …
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - IX ZR 55/03
Soweit das Berufungsgericht die Verpflichtung der vom Beklagten beauftragten Rechtsanwälte zu einer juris-Recherche nach dem Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1995 (ZfBR 1996, 172) verneint hat, ist der Anspruchsgrund im Ergebnis zutreffend beschieden. - BAG, 18.01.1968 - 5 AZR 207/67
Unselbständige Anschlußberufung - Nachträgliche Begründung - Wiederholung der …
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - IX ZR 55/03
Die mit der Anschlussberufung weiter verfolgten Schadensersatzansprüche konnten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung begründet werden (vgl. RGZ [GrSZ] 170, 18, 20, 22; BGH, Beschl. v. 20. November 1953 - IV ZB 96/53, NJW 1954, 109, 110; BAGE 20, 261;… Wieczorek/Rößler, ZPO 2. Aufl. § 522a Anm. B). - BGH, 20.11.1953 - IV ZB 96/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - IX ZR 55/03
Die mit der Anschlussberufung weiter verfolgten Schadensersatzansprüche konnten entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung begründet werden (vgl. RGZ [GrSZ] 170, 18, 20, 22; BGH, Beschl. v. 20. November 1953 - IV ZB 96/53, NJW 1954, 109, 110; BAGE 20, 261;… Wieczorek/Rößler, ZPO 2. Aufl. § 522a Anm. B).
- BGH, 19.02.2026 - IX ZR 226/22
Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; …
Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - IX ZR 55/03, AGS 2008, 60).Daraus folgt, dass die formbedürftige Vergütungsvereinbarung nicht den Anwaltsauftrag oder seine auftragswesentlichen Teile umfassen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - IX ZR 55/03, AGS 2008, 60).
- BGH, 26.03.2026 - IX ZR 52/24
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Verwerfung durch zweites VU?
Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - IX ZR 55/03, AGS 2008, 60).Daraus folgt, dass die formbedürftige Vergütungsvereinbarung nicht den Anwaltsauftrag oder seine auftragswesentlichen Teile umfassen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - IX ZR 55/03, AGS 2008, 60).
- OLG Celle, 09.12.2008 - 2 W 266/08
Berechnungsgrundlage der Telekommunikationspauschale nach Nr. 7002 …
Nachdem der Gebührentatbestand der Nr. 7002 VV-RVG allgemein auf "Gebühren" abstellt und nicht zweifelhaft ist, dass auch die Beratungshilfegebühren Gebühren in diesem Sinne sind, bedurfte es einer klarstellenden Regelung nicht (vgl. Norbert Schneider, Anm. zu OLG Dresden AGS 2008, 60). - OLG Stuttgart, 21.10.2011 - 16 UF 277/09
Abänderung des Aufstockungsunterhalts: Präklusion des Befristungseinwandes ab …
Eine Neubewertung der anwaltlichen Recherchepflicht durch die Möglichkeiten des Internet sei bereits dem Beschluss des BGH vom 11.01.2007 (Az.: IX ZR 55/03; AGS 2008, 60) zu entnehmen. - OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 16 UF 277/09
Abänderung des Aufstockungsunterhalts: Präklusion des Befristungseinwandes ab …
Eine Neubewertung der anwaltlichen Recherchepflicht durch die Möglichkeiten des Internet sei bereits dem Beschluss des BGH vom 11.01.2007 (Az.: IX ZR 55/03; AGS 2008, 60) zu entnehmen.
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