Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  GKG § 5 Abs. 1 Satz 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erinnerung gegen Kostenansatz; Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen zweites Berufungsurteil nach Zurückverweisung der Sache kostenrechtlich als neue Instanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 5 Abs. 1 S. 1; ZPO § 97 Abs. 1
  Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das zweite Berufungsurteil nach Zurückverweisung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)

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• BSG, 29.05.2006 - B 2 U 391/05 B

  sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Bezeichnung der Beteiligten …

  Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bildet einen eigenen Rechtszug (Instanz) im Sinne der kostenrechtlichen Vorschriften, sofern die Beschwerde verworfen, zurückgewiesen oder zurückgenommen oder die vom BSG zugelassene Revision vom Beschwerdeführer nicht eingelegt wird (…vgl BSG SozR 1500 § 184 Nr. 1 zur Pauschgebühr; BGH Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZR 76/03 zu den Gerichtskosten; BVerwG Buchholz 310 § 139 Abs. 2 VwGO Nr. 2 = NVwZ-RR 1995, 545 zur Prozesskostenhilfe).
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 33/04

  Aussetzung eines Rechtsstreits

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Senat mit Beschluß vom 27. November 2003 (IX ZR 76/03) zurückgewiesen.
• BSG, 26.07.2006 - B 3 KR 6/06 B

  Zulässigkeit einer kombinierten Kostenentscheidung nach § 193 SGG und § 197a SGG

  Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bildet einen eigenen Rechtszug (Instanz) im Sinne der kostenrechtlichen Vorschriften, sofern die Beschwerde verworfen, zurückgewiesen oder zurückgenommen oder die vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassene Revision vom Beschwerdeführer nicht eingelegt wird (…vgl BSG SozR 1500 § 184 Nr. 1 zur Pauschgebühr; BGH Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZR 76/03 zu den Gerichtskosten; BVerwG Buchholz 310 § 139 Abs. 2 VwGO Nr. 2 = NVwZ-RR 1995, 545 zur Prozesskostenhilfe).