Rechtsprechung
| BGH, 15.07.1999 - IX ZR 99/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 776
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abtretung - Konkursverwaltung - Aufgabe - Rechtirrtum - Sorgfaltspflichtverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 6.88
Vorbeugender Immissionsschutz
Insofern gelten gleiche Grundsätze wie für die Auslegung von privatrechtlichen Willenserklärungen, die der Schriftform gemäß § 126 BGB bedürfen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Februar 1989 - IX ZR 99/98 -, NJW 1989, 1484). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2009 - 7 A 4361/05
Öffentlich-rechtlicher Vertrag als Rechtsgrundlage für ein Herausgabeverlangen; …
Rn. 183 - 7 C 6.88 -, BVerwGE 84, 236; BGH, Urteil vom 2. Februar 1989 - IX ZR 99/98 -, NJW 1989, 1484.
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